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Skandal um unwirksame Diesel-Filter

Berlin - Zehntausende Diesel-Autos in Deutschland sind mit unwirksamen Rußpartikelfiltern nachgerüstet worden. Mindestens drei Herstellern wurde vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Betriebserlaubnis für die Partikel-Filter entzogen, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Regierungskreisen bestätigt wurde.

In etwa 40 000 Autos seien die Filter mit geringer oder keiner Wirkung bereits eingebaut. Bei einem der drei Unternehmen - dem Gladbecker Rußfilter-Hersteller GAT - ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Völlig ungeklärt sind nach dpa-Informationen bislang Fragen der Haftung oder des Schadensausgleichs. Zuständig für das KBA ist das Bundesverkehrsministeriums.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die vergeblich Rückrufaktionen angemahnt hatte, sprach von einem Skandal und nannte sogar die Zahl von 60 000 betroffenen Autohaltern. So seien auch Partikelfilter von Ernst-Apparatebau sowie Original- Nachrüstfilter von Jaguar und Landrover betroffen, teilte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Inzwischen hat das KBA Betriebserlaubnisse unwirksamer Filter der Hersteller GAT, Tenneco/Walker und Bosal gelöscht, die dem Vernehmen nach für den Einbau der mehr als 40 000 falschen Filter zuständig waren. Laut DUH werden die "Betrugsfilter" in Werkstätten der Ketten Pit-Stop und Vergölst weiter angeboten. Der Skandal diskreditiert die staatliche Förderung von 330 Euro für die Auto-Nachrüstung zum Schutz vor dem krebsfördernden Feinstaub.

"Wir suchen nach einer verbraucherfreundlichen Lösung, die der Umwelt dient", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Wir haben aus der Branche die Zusage, dass selbstverständlich keine unwirksamen Filter mehr eingebaut werden." Im Verkehrsministerium war keine Stellungnahme zu erhalten. Die Steuerförderung setzt voraus, dass die Filter den Feinstaub aus den Diesel-Autos um mindestens 30 Prozent reduzieren. Inwieweit Betriebsgenehmigungen erschlichen wurden, blieb unklar. Auch ist fraglich, ob sich Hersteller, Händler und Werkstätten auf Kulanzregelungen einlassen werden, da der Filtereinbau nach Expertenangaben zwischen 500 und 1200 Euro kostet.

Der Bundesregierung wirft die Umwelthilfe Vertuschung vor. Das Verwaltungsgericht Dessau werde an diesem Freitag über eine "Untätigkeitsklage" der Umweltorganisation entscheiden. Das Umweltbundesamt halte "auf Weisung des Bundesumweltministeriums" wichtige Information weiterhin unter Verschluss, sagte Resch. "Ein Jahr Schweigen ist genug. Wir fordern die zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel (beide SPD) auf, den Bundesbürgern endlich reinen Wein einzuschenken. (...) Wesentlicher Hintergrund für den Partikelfilterskandal sind schwerwiegende Mängel bei den Zulassungsbestimmungen für Partikelminderungssysteme."

Der Filterhersteller Bosal Deutschland GmbH (Viersen) will für seinen vom Markt genommenen Nachrüst-Rußpartikelfilter kurzfristig ein neues Modell anbieten. In einer am Donnerstag verbreiteten Unternehmensmitteilung hieß es, Bosal habe bereits vor Wochen entschieden, den Verkauf der Diesel-Oxikatfilter einzustellen. Als Grund wurden unterschiedliche Interpretationen der Prüfnormen genannt. Die Betriebserlaubnis für das alte Modell sei bereits an das Kraftfahrt-Bundesamt zurückgegeben worden. Von 8000 Filter dieses Modells lägen noch etwa 4500 bei Händlern und würden zurückgeordert.

Die Werkstattkette Pit-Stop hat nach eigenen Angaben erst am Montag von der Rücknahme der Betriebsgenehmigungen für bestimmte Rußpartikelfilter erfahren. "Wir haben umgehend alle Filialen aufgefordert, Partikelfilter der Firmen GAT und Tenneco/Walker an die Hersteller zurückzuschicken", sagte der Produktbeauftragte Matthias Böhm am Donnerstag in Heusenstamm bei Offenbach der dpa. Von den Firmen Bosal und Ernst-Apparatebau vertreibe Pit-Stop keine Filter. Nun müsse Tiefensee klären, wie es weiter geht. "Wir können die Filter nicht im Alleingang austauschen, sonst lehnen die Hersteller den Regress ab."

Der Sprecher von Land Rover Deutschland, Paul Entwistle, sagte: "Wir sind momentan bei der internen Prüfung, welche und wie viele Fahrzeuge von Jaguar und Land Rover betroffen sind. Bis gestern hatten wir die Information von GAT, dass wir nicht betroffen sind." Seit etwa zwei Jahren würden in die Fahrzeuge Rußfilter von GAT eingebaut. Mit einem Ergebnis der Prüfung rechne er frühestens an diesem Freitag, sagte Entwistle.

Andere Autohersteller in Deutschland sind nach eigenen Angaben nicht betroffen. Sowohl in der Erstausrüstung als auch bei der Nachrüstung würden Partikelfilter anderer Hersteller verwendet, hieß es bei Mercedes-Benz. Audi betonte, es würden nur eigene Filter eingesetzt, die die entsprechenden Reinigungsgrade erreichten. VW arbeite nicht mit den genannten Herstellern zusammen, hieß es in Wolfsburg. (dpa)

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