Slowakei steht vor Euro-Beitritt 2009

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Brdo/Ljubljana (dpa) - Die Slowakei steht vor dem Beitritt zur Eurozone. Das Land hat gute Chancen, in knapp neun Monaten 16. Mitglied der Europäischen Währungsunion zu werden.

Das wurde am Wochenende während des EU-Finanzministertreffens im slowenischen Brdo deutlich. Die Ressortchefs gaben grünes Licht für die seit Jahren überfällige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), die in dieser Woche in Washington besiegelt werden soll. Rund 30 000 Gewerkschaftsvertreter aus Europa demonstrierten am Samstag nach einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in der nahe gelegenen Hauptstadt Ljubljana für Lohnerhöhungen und mehr Kaufkraft.

Der slowakische Finanzminister Ján Pociatek und Notenbankchef Ivan Sramko bekundeten in Briefen an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) das Interesse Bratislavas, vom 1. Januar 2009 an in Euro und Cent zu zahlen. Das teilten Kommission und EZB nach Abschluss des Treffens mit. EU-Diplomaten äußerten sich positiv über die Chancen der Slowakei. Sie wäre nach Slowenien das zweite Land Mittel- und Osteuropas, das nach dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 die gemeinsame Euro-Währung übernimmt. Weitere Kandidaten sind wegen überbordender Schulden und hoher Inflation nicht in Sicht.

Um die Bedingungen für die Slowakei wird im Detail noch hart gerungen. Die EU-Partner bestehen auf einer Zusicherung der Regierung, dass sie Inflation und Staatsschulden dauerhaft im Griff hat. Die EZB will nach Worten ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet die Zahlen "sehr genau" unter die Lupe nehmen. "Es geht auch um die Nachhaltigkeit der Kriterien." Die slowakischen Regierungsvertreter gaben sich zuversichtlich, dass sie die Prüfung bestehen.

Die französische Ressortchefin Christine Lagarde informierte ihre Partner über das von Präsident Nicolas Sarkozy vorgelegte milliardenschwere Sparprogramm. Sie versicherte, es gebe nicht die Absicht, die Defizithürde von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Für 2008 erwarte Frankreich rund 2,5 Prozent. Befürchtungen, Paris werde die Einhaltung der Maastricht-Grenze nicht schaffen, ließ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unkommentiert: "Ich habe nicht die Absicht, aufgeregt zu reagieren, nur weil jemand sagt: Herr Lehrer, ich weiß was, im Keller ist das Licht an."

Die EU einigte sich auf einen gemeinsamen Kurs für die lange umstrittene Neuorganisation des IWF, bei der die boomenden Schwellenländern einen stärkeren Einfluss bekommen sollen. "Wir sind zufrieden", sagte der Konferenzgastgeber, der slowenische Amtschef Andrej Bajuk. Das deutsche Gewicht sinkt nach Angaben von Steinbrück nur in sehr geringem Ausmaß. "Dies wird keinen unfreundlichen Gesichtsausdruck bei mir hervorrufen", sagte er.

Die globale Finanzkrise wird von der EU weiter als ernstes Problem eingestuft, das die Wirtschaft noch das ganze Jahr beschäftigen wird. "Wir sollten nicht zu sehr damit rechnen, dass es schon zu einer Bodenbildung kommt", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. Die ersten Geschäftszahlen aus dem laufenden Jahr würden neue Verwerfungen bringen. Weber wies darauf hin, dass die Banken in ihren Bilanzen für 2007 - anders als 2008 - Abschreibungen noch mit hohen Gewinnen aus der ersten Jahreshälfte ausgleichen konnten.

Erhebliche Kopfschmerzen bereitet den Europäern die Rekordinflation in der Eurozone von 3,5 Prozent (vorläufige Schätzung für März). Sie wird derzeit als größtes Problem für die Wirtschaft in Euroland eingestuft - deutlich mehr als die bisher nur leichten konjunkturellen Schleifspuren wegen Finanzkrise und Rezessions- Tendenzen in den USA.

Die Demonstranten in Slowenien verlangten "akzeptable" Mindestlöhne in allen EU-Staaten. DGB-Chef Michael Sommer sagte, dass es in 20 EU-Staaten inzwischen Mindestlöhne gebe, nur in Deutschland werde so getan, "als seien Lohnuntergrenzen der Untergang der Wirtschaft". Aber in Deutschland dürfe es nicht länger staatlich subventioniertes Lohndumping geben. Neben den Gewerkschaftern kamen auch die Teilnehmer eines "Alternativen Ecofin" nach Slowenien. Die Globalisierungskritiker wie Attac forderten eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht und eine umfassende Neuregulierung der Finanzmärkte und kritisierten den Sozialabbau und schärferen Wettbewerb kritisiert.

Die Finanzminister und Notenbankchefs hatten am Freitag einen weiteren Schritt zu einer verbesserten grenzüberschreitenden Finanzaufsicht gemacht. Eine einheitliche Finanzaufsicht ist aber noch lange nicht in Sicht.

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