Söder zu Finanzausgleich: Schmerzgrenze überschritten
München/Berlin - Bayern trägt inzwischen die Hälfte des Etats des Länderfinanzausgleichs allein. Finanzminister Söder ist das zu viel. Auch Münchens OB Christian Ude fordert eine gerechtere Verteilung.
Bayern trägt inzwischen mehr als die Hälfte des bundesweiten Länderfinanzausgleichs allein und fordert eine grundlegende Reform. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Tageszeitung Die Welt (Freitag), die Schmerzgrenze sei überschritten: “Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden.“ Die Zahlungen in den Ausgleichstopf müssten bis 2019 eingefroren werden. Dann muss die Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.
Bayern zahlte nach Angaben des Finanzministeriums 2011 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Die restlichen 3,6 Milliarden zu den insgesamt 7,3 Milliarden Euro im Topf steuerten Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg bei - die übrigen zwölf Länder waren Empfänger. Allein Berlin habe mehr als 3 Milliarden kassiert, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Söder forderte eine gerechtere Verteilung. Die Zahlen zeigten, “dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird“. Aus Berlin kam aber schon Widerstand. Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach sich in der Welt gegen eine Reform vor dem Jahr 2020 aus.
Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch erinnerte an den vor einem Jahr angekündigten Plan von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. “Nachdem sich die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in Baden-Württemberg mit Ansage vollständig aus der Verantwortung gestohlen haben, und auch Horst Seehofer seine Meinung zu dem Thema mit den Jahreszeiten ändert, wird es nun alleine an Hessen liegen“, sagte Rentsch der Welt. Die bayerische FDP sprach sich diese Woche ebenfalls für eine Klage in Karlsruhe aus.
Nach der CSU hat auch die bayerische SPD den Länderfinanzausgleich kritisiert. “Die Summen, die abgedrückt werden müssen, sind zu hoch“, sagte der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude. “Es ist ein Ärgernis, dass sich Nehmerländer dank des Finanzausgleichs Wohltaten leisten, die die Geberländer sich sparen. Da kommt natürlich Unmut auf“, sagte Ude im Münchner Presseclub. “Es bedarf der Nachjustierung.“
Aber die Verhandlungen mit den Nehmerländern seien sehr schwierig. Und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe sie noch erschwert mit seiner Ankündigung, Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu machen: “Nichts ist für die Durchsetzung schädlicher als kindische Prahlerei, wie reich man sei“, sagte Ude: “Man kann nichts Dümmeres machen, als den Gockel zu geben und auf den höchsten Misthaufen zu steigen und zu rufen: Kikeriki, wir sind reich und haben bald überhaupt keine Schulden mehr.“ Außerdem habe sich Bayern als Nehmerland in früheren Jahrzehnten auch nie über den Ausgleich beklagt.
dpa