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Finanzminister Markus Söder ( CSU) erntete Kritik vom Finanzexperten der Grünen.

Söder soll Landtagsbeschluss missachtet haben

München - Die Landtags-Grünen werfen Finanzminister Markus Söder (CSU) die Missachtung eines Landtagsbeschlusses vor, bei dem es um die Rettung der Bayern LB geht: Er setze die Sparkassen massiv unter Druck.

Dabei geht es um die bayerischen Sparkassen, die auf Anordnung der EU eine nachträgliche Milliardenzahlung für die Rettung der Bayern LB leisten sollen. Söder setze die Sparkassen und damit auch die Kommunen massiv unter Druck, kritisierte der Grünen Finanzexperte Eike Hallitzky am Donnerstag. Es gehe dabei um eine Summe von einer halben Milliarde Euro, die die Sparkassen abschreiben sollten: „Das allerdings widerspricht der Beschlusslage des Landtags.“

Ringen um die Höhe der Sparkassenzahlungen

Alle Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, die Sparkassen im EU-Beihilfeverfahren gegen die Bayern LB soweit als möglich zu entlasten. Das erkläre auch, „warum die Sparkassen irritiert und verärgert reagierten, als ihnen von der Staatsregierung neue Lasten aufgelegt wurden“, kritisierte Hallitzky.

Die Staatsregierung hatte die Bayern LB allein vor der Pleite gerettet, obwohl die Sparkassen früher zur Hälfte Miteigentümer der Landesbank waren. Auf Anordnung der EU-Kommission muss die Bayern LB drei Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen - davon sollen die Sparkassen entsprechend ihrem früheren Anteil an der Landesbank in etwa die Hälfte übernehmen. Um die Höhe der Sparkassenzahlung wird seit Monaten gerungen. Söder hofft auf eine Einigung mit der EU-Kommission im Bayern LB-Beihilfeverfahren nach Ostern.

"Kein tragfähiges Geschäftsmodell sondern Träumerei"

Hallitzky warf Söder im Zusammenhang mit der Bayern LB unhaltbare Versprechungen vor: Nach dem Plan der Staatsregierung zur Abzahlung der bayerischen Staatsschulden soll die Bayern LB zehn Milliarden Euro beisteuern, weil die Staatsregierung zur Rettung der Bank zehn Milliarden Euro Schulden aufnehmen musste.

Hallitzky hält es für ausgeschlossen, dass die Bayern LB jemals in der Lage sein wird, diese zehn Milliarden auch tatsächlich zurückzuzahlen. „Mitte letzten Jahres war die Bank nur noch knapp fünf Milliarden wert“, sagte Hallitzky. Die BayernLB solle künftig als eine unter acht Landesbanken im viel zu kleinen Gewässer der Firmenkunden- und Mittelstandsfinanzierung fischen. „Das ist kein tragfähiges Geschäftsmodell, sondern Träumerei.“

dpa

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