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Laut Bayerns Finanzminister Markus Söder kann der Freistaat auch in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen.

Steuerplus in Bayern

Söder: Steuereinnahmen steigen weiter - aber immer langsamer

München - Die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordniveau - sie steigen aber künftig deutlich langsamer. Finanzminister Söder warnt: Die Bäume wachsen nicht automatisch in den Himmel.

Der Freistaat kann in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen - das Plus fällt aber immer geringer aus. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München vorlegte. Demnach wachsen die Einnahmen in diesem Jahr im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung noch einmal um 922 Millionen Euro. 2017 legen die Steuereinnahmen laut aktueller Prognose dann nochmals um 161 Millionen Euro zu, im Jahr 2018 nur noch um 36 Millionen Euro.

„Die Steuereinnahmen wachsen in den nächsten Jahren weiter an - aber nicht mehr so schnell“, sagte Söder. Das Geld werde wie folgt verwendet: Zunächst würden zusätzlich nötige Ausgaben etwa für die Asylpolitik abgedeckt. Dann könne man trotz der Zusatzausgaben die Rücklage des Freistaats weiter stärken. Und schließlich werde durch das geplante Steuerpaket des Bundes ein Teil der Mehreinnahmen an die Bürger zurückgegeben. Das seien 2017/18 zusammen 700 Millionen Euro.

Söder: „Wir müssen weiter an unserem soliden Kurs festhalten“

Söder kündigte angesichts der Zahlen an, die Staatsregierung werde an ihrem Kurs festhalten, den Haushalt um maximal drei Prozent pro Jahr wachsen zu lassen - wobei das Plus im kommenden Jahr vor allem angesichts der Asyl-Ausgaben voraussichtlich bei annähernd vier Prozent liegen wird. „Wir müssen weiter an unserem soliden Kurs festhalten“, sagte er. Und da halte er eine Drei-Prozent-Begrenzung für eine „gute Richtschnur“. „An der würde ich mich auch gerne weiter orientieren.“ Geld lasse sich eben nicht zweimal ausgeben, betonte Söder. „Die Bäume wachsen eben nicht automatisch in den Himmel.“

Die Landtags-SPD rief dazu auf, die Steuermehreinnahmen in „Bayerns Zukunft“ zu investieren. „Die jetzt bestätigten Spielräume bei den Steuereinnahmen sollten ganz konkret in den Wohnungsbau, in bessere Bildung und Kinderbetreuung investiert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller. „Gerade bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kinderbetreuung helfen den Steuerzahlern mit mittleren und kleinen Einkommen mehr als das kurzfristige Herumbasteln an Steuertarifen“, argumentierte der SPD-Politiker.

dpa

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