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„Ich erwarte jetzt von jedem, dass er sich klar hinter die Parteiführung stellt“: Umweltminister Markus Söder (CSU) gestern beim Gespräch in unserer Redaktion.

Söder: „Wir müssen Ude ernst nehmen“

München - Die sich abzeichnende Kandidatur des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten beunruhigt die CSU. Bayerns Umweltminister Markus Söder ruft seine Parteifreunde auf, die Reihen zu schließen.

Herr Söder, Sie gelten als einer der Strategen der CSU. Haben Sie auch schon eine Strategie gegen den neuen SPD-Hoffnungsträger Ude parat?

Natürlich verändert eine mögliche Kandidatur Udes die Ausgangslage für die Landtagswahl. Ude gibt der Opposition scheinbar eine Machtperspektive. Die CSU muss ihn als Gegner ernst nehmen, aber keine Angst haben. Er bietet uns auch eine Chance, wir haben endlich einen Gegner. Das führt die Partei geschlossen zusammen.

Auch mit geschlossenen Reihen könnte es gegen Ude eng werden für die CSU: Die Freien Wähler sagen, sie kämen mit ihm zurande.

Die Freien Wähler demaskieren sich in einer für mich sehr überraschenden Weise. Ude steht für Großstadtpolitik und für einen starken München-Zentrismus. Dass die Freien Wähler jetzt so agieren, zeigt, dass es ihnen weniger um den ländlichen Raum geht als vielmehr um die eigene Macht. Wir müssen im ganzen Land klarmachen: Wer die Freien Wähler wählt, unterstützt Münchner Zentralismus und nicht den ländlichen Raum – sei es in Ostbayern, Franken, Schwaben oder dem Oberland.

Man kann das auch als Arbeitsteilung sehen: Die SPD versucht die Städte zu erobern und überlässt dem Partner Freie Wähler den ländlichen Raum.

Das ist nicht glaubwürdig als Politikentwurf. Es fehlt doch jedes gemeinsame politische Konzept für die Zukunft.

Auch die Grünen sind Ude nicht abgeneigt. Und dabei hatten Sie die Partei doch so heftig umworben.

Sie spielen auf die Energiewende an? Da habe ich niemanden umworben, ich habe Politik gemacht. Aber es zeigt sich tatsächlich, dass die Grünen jetzt offenbar wieder stärker links werden wollen. Ich habe sie auf einem anderen Weg gewähnt. Udes Kandidatur wird die Grünen schwächen. Offenbar werden sie doch wieder mehr Kellner statt Koch. Dabei sind sie im Landtag die bessere Opposition als die SPD.

Ude zielt auf die bürgerliche Mitte – das ist doch eine echte Herausforderung für die CSU?

Die bayerische SPD versucht immer wieder, ihren Kandidaten einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Aber die Politik, die Ude in München macht, kann man nun nicht gerade als bürgerlich bezeichnen. Da gibt es viele Experimente, die einer Regenbogen-Koalition geschuldet sind. Das mag in München interessant sein, aber ob sie für das Land trägt, ist eine andere Frage. Außerdem bin ich gespannt, wie Ude einen zwei Jahre währenden Wahlkampf gestalten will. Ich befürchte, für die Münchner Bürger ist seine Kandidatur ein Nachteil.

Warum denn das?

Natürlich wird alles, was Ude im Wahlkampf auf Landesebene kritisiert, daran gemessen, was er selbst in München zustande gebracht hat. Und umgekehrt wird jede Münchner Stadtentscheidung jetzt immer unter dem Gesichtspunkt bewertet, was es für das Land bedeutet. Dabei werden viele, auch notwendige Finanzentscheidungen für die Landeshauptstadt im Land kritisch hinterfragt werden – auch von Sozialdemokraten. Ich befürchte, dass die zweite Stammstrecke und die dritte Startbahn wegen Udes Kandidatur auf zusätzliche Akzeptanzprobleme stoßen werden.

Welchen Einfluss wird Udes Kandidatur auf die Kursdebatte zwischen Modernisierern und Konservativen in der CSU haben?

Zunächst einmal gar keinen. Für uns ist die Frage der Modernisierung immer eine Frage gewesen, die wir uns eher im Verhältnis zu den Grünen gestellt haben, als im Verhältnis zur SPD. Die SPD steht für Retro, nicht für Zukunft. Also spielt auch Ude da keine Rolle. Aber natürlich ist es für das Selbstverständnis der CSU eine ganz zentrale Frage. Franz Josef Strauß hat immer gesagt, die CSU müsse auf festem Fundament stehen, aber akzeptieren, dass die Gesellschaft sich verändert.

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Modernisierung ist keine Beliebigkeit. Wer sich nicht erneuert, wird vom Wähler erneuert, hat Edmund Stoiber immer gesagt. Das Land Bayern hat sich verändert. Fragen wir unsere Töchter und Söhne, wie sie die Zukunft sehen. Gerade das akademische Bürgertum, junge Familien und sogar die Kinder von CSU-Funktionären sind keine geborenen CSU-Wähler. Diese Menschen müssen wir neu für uns gewinnen. Das geht nicht mit Parolen allein – dafür braucht man klare Konzepte, die man intelligent begründen muss. Es wäre ein Fehler, wenn die CSU irgendwann nur zur Kenntnis nimmt, wie sich die Gesellschaft verändert hat, um dann zähneknirschend eine Anpassung zu akzeptieren. Wir müssen die Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten, in einer Bürgerpartnerschaft. Zu glauben, dass die Bayern uns automatisch wählen, weil wir die CSU sind – diese Einstellung können wir uns nicht leisten.

Wenn Ude die Wahl gewinnen sollte, werden Sie dann Oppositionsführer im Landtag?

Ich habe mich von solchen Karrierefragen stark emanzipiert. Zudem halte ich auch nichts von diesen ganzen Hofstaatsdiskussionen – wer im vermeintlichen Nachfolge-Dax gerade den besten Wert hat. Wir haben eine klare Formation, und da ist Seehofer die Nummer eins. Das ist unbestritten – und wird durch die Ude-Kandidatur noch eindeutiger. Ich erwarte jetzt von jedem, dass er sich klar hinter die Parteiführung stellt und Loyalität zeigt.

Sie waren in der CSU früher für die Europapolitik zuständig: Legen Sie die Hand dafür ins Feuer, dass die CSU Eurobonds niemals zustimmen wird?

Die Kanzlerin hat klar gesagt, dass Eurobonds der falsche Weg wären. Sie führen nicht zu einer Stabilitäts-, sondern zu einer Schuldengemeinschaft. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass es Eurobonds geben wird. Aber man muss ehrlich sein: Es gibt kaum eine Chance, dass wir uns an der Stabilisierung des Euro nicht beteiligen müssen. Am Ende hängt davon auch die Stabilität Deutschlands ab. Und wir Bayern sind die Hauptprofiteure von Europa. Dass die bayerische Wirtschaft so floriert, kommt ganz entscheidend von den Exporten nach Europa. Daher muss jedem klar sein: In dieser Währungskrise ist die Drohung mit dem Bruch einer Koalition unseriös...

... mit schönen Grüßen an Herrn Rösler...

...das haben Sie gesagt. Aber ich möchte die Kanzlerin in der Eurofrage ganz klar unterstützen. Es ist klug, wie sie agiert. So etwas geht nur Schritt für Schritt. Lesen Sie mal, was in den europäischen Zeitungen derzeit über die Deutschen geschrieben wird. Das ist zwar unverschämt und inakzeptabel, aber es zeigt, dass wir schon aufpassen müssen. Es geht in Europa nicht nur um den Euro, sondern um das gesamte historische Nachkriegsprojekt. Da müssen wir klug agieren, nicht mit Hektik. Wichtig ist, dass wir am Ende einen feststehenden Sanktionsmechanismus haben. Wer gegen die Stabilitätsregeln verstößt, muss automatisch bestraft werden, ohne dass vorher noch ein Gipfel darüber diskutieren muss. Daran ist in der Vergangenheit vieles gescheitert. Taktgeber für Europa kann Bayern sein. Wir hatten in Deutschland als Erste einen ausgeglichenen Haushalt und haben ihn trotz Krisen auch behalten.

Sie stehen als Seehofers Atomausstiegs-Minister persönlich für den neuen Energiekurs. Haben Sie keine Angst, dass Sie der Wirtschaft in der nahenden Rezession neue Lasten aufgebürdet haben?

Die Entscheidung wurde auch auf Grundlage von Wirtschaftsgutachten getroffen, die darin durchaus Optionen sehen. Die Energiewende ist eine Riesenchance für die bayerische Wirtschaft und den ländlichen Raum ganz besonders. Der Ausstieg war nur der Anfang, jetzt kommt es auf den Umstieg an. Da ist die Arbeit noch nicht getan. Die Energiewende ist eine zutiefst mittelstandsfreundliche Aktion.

Zusammengefasst von Andreas Zimniok

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