Sofortmeldung mit unbeschränkter Haftung

- München - "Größter Deal der Firmengeschichte" - diese Worte ratterten am 20. Mai 1999 aus den Druckern der Nachrichtenredaktionen in Deutschland und flackerten in den Internet-Tickern von Finanzseiten auf. Das Augsburger Software-Unternehmen Infomatec verkündete einen Auftrag "im Wert von ca. 55 Millionen Mark". Es war eine von 100 Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens. Und die erste in Deutschland, wegen der der Bundesgerichtshof einem Anleger Schadensersatz zusprach. Tatsächlich war der Auftrag nicht einmal ein Fünftel wert. Der Aktie des Unternehmens ging es bald ebenso. Doch der BGH musste eine Brücke bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch und der "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" schlagen, um die damaligen Chefs zu belangen. Ein neues Gesetz soll das ab Herbst ändern.

<P>Unternehmen sind seit 1994 verpflichtet, alle Informationen, die den Kurs ihrer Aktien erheblich beeinflussen, unverzüglich ("ad hoc") zu veröffentlichen. Mit diesen Pflichtmitteilungen soll verhindert werden, dass Einzelne Insiderwissen behalten, aus dem sie - am nicht informierten Markt - Kapital schlagen. Doch mitunter haben Ad-hoc-Mitteilungen ihr Ziel verfehlt. "In Zeiten des Booms am Neuen Markt wurden sie als Werbemittel missbraucht", sagt Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Die Meldungen finden Niederschlag im Internet sowie bei Nachrichtenagenturen und werden von Händlern besonders beachtet. Deshalb hat manches Unternehmen auf diesem Weg neue Produkte publik gemacht oder andere Ereignisse gemeldet, die unter dem Schlagwort "ad hoc" nichts zu suchen haben.</P><P>Darunter sollten nur Ereignisse fallen, die "ein verständiger Anleger bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde - sei es für Kauf oder Verkauf", erklärt Bergdolt. Von über 5000 Ad-hoc-Meldungen im Jahr 2000 hat sich die Zahl bis zum vergangenen Jahr fast halbiert. Das "Anlegerschutzverbesserungsgesetz", das im September den Bundesrat passieren und im Oktober - mit Ausnahme einiger Regelungen, die erst vom neuen Jahr an gelten - in Kraft treten soll, nimmt die Unternehmer zusätzlich in die Pflicht. Unter anderem wird darin festgelegt, dass die Vorstände für falsche Ad-hoc-Mitteilungen persönlich geradestehen müssen. "Bisher haften in der Regel nur die Unternehmen. Das ist nicht in Ordnung, weil ein Aktionär, der eine Schadensersatzforderung stellt, sich und anderen Anlegern dann selbst schadet", erklärt Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.</P><P>Zudem schreibt das neue Gesetz vor, dass Meldungen nach relevanten Vorstandsentscheidungen herausgehen müssen, nicht erst, wenn auch der Aufsichtsrat dazu befragt wurde. "Ad hoc betrifft das laufende Geschäft", erklärt DSW-Expertin Bergdolt. "Das obliegt dem Vorstand." Außerdem müssen nicht nur Tatsachen, sondern auch kursrelevante Umstände mitgeteilt werden. Dazu zählen nach Bergdolts Einschätzung Aspekte, die aus der Umgebung des Unternehmens kommen und die es selbst nicht beeinflussen kann, etwa Wechselkursrisiken oder Sondereinflüsse wie die SARS-Epidemie in Asien.</P>

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