Softwarepatente und Übernahmen: EU-Kommission unterliegt erneut

- Brüssel - Romano Prodi wirkt manchmal müde. Der Chef der EU-Kommission war als Hoffnungsträger gestartet. Doch die einst machtvolle Behörde, die sich zu Beginn seiner Amtszeit als oberste europäische Autorität zu etablieren begann, hat wieder an Gewicht verloren. Zwei wichtige finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen wurden zu einem Desaster für zwei Kommissare und deuten eine allmähliche Machtverschiebung an.

<P>Vordergründig sind es die Regierungen der einzelnen Staaten, an denen zunächst Währungskommissar Pedro Solbes mit seinen Plänen für Milliardenstrafen gegen die Defizit-Sünder Deutschland und Frankreich scheiterte und dann auch noch Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein mit seiner geplanten Übernahmerichtlinie. Doch im Fall des streitbaren Holländers hat sich das einst zahnlose europäische Parlament als Motor erwiesen, der etwas bewegt. Während Rat und Kommission eine schlechte Figur machten, haben sich die Parlamentarier wirtschaftspolitisch profilieren können. Dabei kam es ihnen zugute, dass es in Straßburg kein Fraktionsdiktat gibt und Argumente mehr Gewicht haben als Ideologie.</P><P>Firmenübernahmen</P><P>Beim jahrelangen Streit um erleichterte grenzüberschreitende Firmenübernahmen hatte Bolkestein lange die Fäden sicher in der Hand: Sein Vorhaben richtete sich nur gegen den in Deutschland zulässigen Regelungen, die es Unternehmen erleichtern, sich gegen Übernahmeversuche zu wehren. Ähnlich wirkende Regelungen in anderen Ländern sparte Bolkestein aus, um sich deren Zustimmung zu sichern.</P><P>Zunächst war es ihm gelungen, Deutschland im Rat zu isolieren. Da schlug die Stunde des Parlaments, das sich nicht mit Länderinteressen ausspielen ließ. Es lehnte das Vorhaben des Kommissars ab. In dieser Woche schickten auch die Regierungen Bolkesteins Vorhaben aufs Abstellgleis.</P><P>Software-Patent</P><P>Dies ist nicht der einzige Fall, in dem das Parlament Zähne zeigte. Auch die Vorschläge der Kommission zu Software-Patenten, die die Handschrift von Großunternehmen und ihrer Lobbyisten trugen, wurden zugunsten kleinerer Unternehmen verändert. Die Entscheidung des Rates in dieser Frage steht noch aus. Doch nachdem vor allem die britische Regierung anfangs den Konflikt mit dem Parlament suchte, deutete sich ein Einlenken an.<BR> <BR>Defizit-Strafverfahren</P><P>An der schmerzhaftesten Niederlage der Kommission diese Woche waren die Parlamentarier nach den EU-Regeln nicht beteiligt. Das Defizit-Strafverfahren ist Sache der Komission und die Regierungen der Mitgliedsländer. Diese Beteiligung ist ungleich. Zwar strebt Währungskommissar Pedro Solbes ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof an, doch Chancen sollte er sich nicht ausrechnen. Der Text des Stabilitätspakts ist eindeutig: Die Kommission "empfiehlt" und der Rat "entscheidet". Auf dem Rechtsweg lässt sich der schleichende Bedeutungsverlusst der Brüsseler Bürokratie wohl nicht aufhalten.<BR><BR></P>

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