Freihandelsabkommen TTIP

USA sollen Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen bekommen

Brüssel - Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein. Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt
Der Jobmarkt im Freistaat entwickelt sich weiter gut - für den Jahresschnitt erwartet die zuständige Ministerin noch bessere Zahlen als im Vorjahr. Und auch der Ausblick …
Experte erwartet „goldenen“ Herbst auf dem Arbeitsmarkt
Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Der Hering gehört zu den beliebtesten Speisefischen hierzulande. Doch Wissenschaftler warnen: Die Bestände in der Ostsee könnten wegen der Wassererwärmung drastisch …
Erwärmung der Ostsee könnte Heringsfischer hart treffen
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an
Rom (dpa) - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. "Wir haben höhere und solidere Wachstumszahlen als …
Italien hebt Wirtschaftsprognosen an
Nach May-Rede: Moody's stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens ab
Kurz nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hatte die US-Ratingagentur Moody's ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens bereits nach …
Nach May-Rede: Moody's stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens ab

Kommentare