Sonderfonds: Banken beantragen Stabilisierungsmaßnahmen vom Staat

Frankfurt/Main - Zum Jahresende gibt es keinen Run der Banken auf Eigenkapitalhilfen aus dem staatlichen Rettungsschirm.

Eine Sprecherin des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) widersprach am Dienstag in Frankfurt Darstellungen, dass bereits 15 Banken derartige Beihilfen nach dem Vorbild der Commerzbank beantragt hätten. Bislang seien vielmehr insgesamt 15 Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen eingegangen, die ganz überwiegend auf die Übernahme von Bürgschaften zielten.

Ob außer der Commerzbank, die vom Staat eine stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro nimmt, weitere Institute um Eigenkapitalbeihilfen nachgefragt haben, wollte die Sprecherin nicht sagen. Ungenutzt sei bislang nur das Instrument der Risikoübernahme geblieben, mit dem der Fonds einzelnen Banken besonders toxische Wertpapiere abnehmen könnte. Um Bürgschaften haben bislang unter anderem die Hypo Real Estate, die Bayern LB, die HSH Nordbank und die VW-Bank nachgefragt.

Die Zahl der Stabilisierungsanträge habe sich seit dem Abschluss mit der Commerzbank nicht erhöht, berichtete die Sprecherin. In der Woche vor Weihnachten waren die genauen Konditionen für die Beihilfe der zweitgrößten Bank in Deutschland unter anderem mit einer Verzinsung von 9 Prozent auf die staatliche Einlage fixiert worden. Zuvor hatte die EU-Kommission Einfluss auf die Vergabe genommen.

Das “Handelsblatt“ hatte den finanzpolitischen Sprecher der CDU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, mit den Worten zitiert, dass es bereits 15 Anträge auf Eigenkapitalhilfen mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro gebe.

dpa

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