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Wenn Angehörige Hilfe brauchen, können berufstätige Familienmitglieder Sonderurlaub verlangen, um die Pflege zu organisieren.

Sonderurlaub für die Pflege - so ist die Rechtslage

München - Bei einem akuten Pflegefall in der engeren Familie oder einer Verschlechterung der schon bestehenden Pflegesituation können berufstätige Angehörige auf raschen Sonderurlaub pochen.

Angehörige von Pflegebedürftigen dürfen sofort bis zu zehn Tage lang freinehmen, um kurzfristig eine Betreuung zu organisieren. Kein Arbeitgeber darf einen solchen Wunsch verweigern. Er kann höchstens verlangen, dass der Mitarbeiter ein ärztliches Attest vorlegt, wonach das kranke Familienmitglied seine Hilfe braucht. So regelt es das Pflegezeitgesetz, das seit 1. Juli 2008 in Kraft ist. Aber nur die wenigsten Betroffenen wissen tatsächlich, welche Ansprüche auf Sonderurlaub sie im Notfall bei ihrem Boss geltend machen können, wie Petrit Beqiri von der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) berichtet.

Wer zur Familie zählt

Zur Familie zählen die Großeltern, Eltern, Geschwister, Ehepartner, eingetragene Lebenspartner sowie Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Kurzfristig freibekommen kann man auch, wenn ein Kind zum Pflegefall wird oder ein Schwieger-, Enkel-, Adoptiv- oder Pflegekind. Gleiches gilt, wenn es um die Kinder des Ehepartners oder Lebensgefährten geht.

Bis zu sechs Monate Pause

Neben der zehntägigen Kurzpflegezeit darf ein Arbeitnehmer sogar bis zu sechs Monate unbezahlte Pause vom Beruf machen, um einen kranken Angehörigen zu betreuen. Der Chef kann sich nicht querstellen, wenn sein Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter hat. Beamte können sich sogar bis zu zwölf Jahre freistellen lassen. Eine Rückkehr in den Job sowie Kündigungsschutz sind dabei garantiert.

Lohn oder kein Lohn?

Was das Gesetz nicht regelt, ist die Frage der Lohnfortzahlung, wenn man sich bis zu zehn Tage Sonderurlaub nimmt. Klar ist nur, dass der Schutz in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung bestehen bleibt (siehe Kasten).

Trotzdem gebe es eine Chance, dass Angehörige nicht in jedem Fall unbezahlt frei machen müssten, erläuter Max Äppelein, Sozialrechtler beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Betroffene Angehörige sollten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Hilfe nehmen: Nach Paragraf 616 BGB haben Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das gelte auch für den akuten Pflegenotfall, wird beim DGB argumentiert. Ausnahme: Der Tarif- oder Arbeitsvertrag schließt das aus. Eine mögliche Lohnfortzahlung sollte in jedem Fall ausgelotet werden, rät Äppelein. Michael Henn vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VdAA) sieht dagegen wenig Aussicht auf Erfolg: „Da werden die Betroffenen wohl regulär Urlaub nehmen müssen.“ Alternative: Der Chef ist ausgesprochen großzügig.

Null Chance auf Gehalt hat, wer sich entschließt, einen Kranken bis zu sechs Monate lang zu versorgen. Wer länger dem Job fernbleibt, muss definitiv auf Bezahlung verzichten. „Das kann sich kaum jemand leisten“, moniert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten. Wenigstens müssen Betroffene nicht um ihren Arbeitsplatz bangen. Der muss für sie reserviert bleiben.

Extra-Regeln für kleine Betriebe

Nachteil für Berufstätige im Kleinbetrieb: Der Anspruch auf unbezahlten Pflegeurlaub mit Rückkehrrecht gilt nur in Firmen mit mehr als 15 Mitarbeitern. Lehrlinge und Heimarbeiter müssen mitgezählt werden. Der Angehörige muss außerdem mindestens in Pflegestufe I sein. Angehörige können für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal eine längere Pflege-Auszeit nehmen und dann auch nur am Stück. Es ist nicht möglich, einen Teil der sechs Monate später nachzuholen, entschied unlängst das Arbeitsgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 12 Ca 1792/09).

Alternative Teilzeit

Die Zehn-Tage-Regelung ist bei akutem Bedarf dagegen wiederholt möglich, wie Gudrun Matusch von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz betont. Wer nicht auf Lohn verzichten kann, hat noch die Möglichkeit, seine Arbeitszeit zurückzufahren. Auch hier kann der Chef nur schwer Nein sagen. Teilzeitarbeit darf nur dann verweigert werden, wenn es dringende betriebliche Belange gibt. Wenn also die Firma beispielsweise ihr Schichtarbeits-System umstellen müsste.

Von Berrit Gräber

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