Sorge bei Bayerns Brauern: EU will Biersteuer drastisch erhöhen

- München - Eine drastische Erhöhung der Biersteuer bedroht Bayerns Brauereien. Nach Informationen aus dem Bayerischen Finanzministerium muss die Steuer nächstes Jahr um 25 Prozent erhöht werden, falls eine neue EU-Richtlinie umgesetzt wird. Minister Kurt Faltlhauser nennt die Pläne "unverantwortlich". Vor allem die kleinen Brauer sieht er in Gefahr.

Nach seinen Informationen wird die EU-Kommission noch im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag zur Besteuerung von Alkohol vorlegen. Die Steuer auf Alkohol soll einheitlich an die Inflationsentwicklung angepasst werden - um 25 Prozent nach oben, in Brüssel ist sogar von bis zu 30 Prozent die Rede. Dabei drohe eine Erhöhung auf 0,98 Euro je Hektoliter und Grad Plato, warnt Faltlhauser. Oder, in Kästen ausgedrückt: Die Steuer auf 20 Halbe würde auf weit über einen Euro steigen.

Der Verbraucher würde ein paar Cent pro Flasche womöglich noch schlucken. In einem Brandbrief an seinen Bundes-Kollegen Peer Steinbrück schreibt Faltlhauser jedoch, eine "so drastische Erhöhung der Biersteuer würde vor allem die mittelständischen Brauereien in Bayern in schwere Bedrängnis bringen".

Rund 550 der 600 bayerischen Brauereien sind Familienbetriebe. Faltlhauser erinnert an die Einschnitte bei der Mengenstaffel, die diese Betriebe schon schwer getroffen hätten. Hinzu kommt die starke Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007, zu der Faltlhauser weiterhin steht. Aber: "Das Ende der Belastungsfähigkeit der kleinen Brauer ist erreicht."

"Kommission hat 15 Jahre lang geschlafen"

Auch der Bayerische Brauerbund ist alarmiert. "Hände weg!", ruft Verbands-Geschäftsführer Walter König: "Das wäre gerade für die bayerische Brauwirtschaft absolut kontraproduktiv." Jeder zweite deutsche Braubetrieb steht in Bayern. Laut jüngsten Zahlen lässt der Bierdurst der Deutschen stark nach. Nur der wachsende Export und der Absatz von Mischgetränken halten derzeit die Branche mit ihren 33 000 Beschäftigten über Wasser.

Auf EU-Ebene tagt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine Art Strategiekommission zum Thema Alkohol. Werbeverbote, höhere Steuer und Einschränkungen des Verkaufs - nach skandinavischem Vorbild - werden dort besprochen. Mit schriftlichen Ergebnissen rechnen die Verbandsfunktionäre erst im April. Weil aber die Mindeststeuern seit 1992 unangetastet blieben, stehen höhere Sätze ins Haus. "Das kommt zur Unzeit", warnt auch der EU-Parlamentarier Alexander Radwan: "Was kann der Verbraucher dafür, wenn die Kommission 15 Jahre lang geschlafen hat?" Solche Pläne forcierten den "eh schon vorhandenen Konzentrationsprozess" in der Branche.

Das Parlament kann die Pläne jedoch nur mitberaten, nicht verhindern. Faltlhauser fordert nun Steinbrück auf, das Projekt im EU-Ministerrat zu stoppen. Dort müsste die Erhöhung einstimmig abgesegnet werden. "Blockieren Sie das notfalls", bittet Faltlhauser "dringlich" in dem zweiseitigen Brief. Eine höhere Steuer gefährde auch "das Vertrauen der Bürger in die EU".

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