Sorge um Fiskalpakt

Berlin - Der europäische Fiskalpakt für einen strikteren Schuldenabbau sorgt unter den Bundesländern weiter für Bedenken. Es gibt Zweifel, ob der Zeitplan überhaupt noch eingehalten werden kann.

„Bei allen Ländern herrscht noch großer Klärungsbedarf, bevor der Fiskalpakt im Bundesrat beschlossen werden kann“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Länder-Ressortchefs.

Kühl äußerte Zweifel, ob der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Fiskalpaktes eingehalten werden könne. „Der Fiskalpakt greift sehr weitreichend in die Architektur unserer Finanzverfassung ein.“ Noch sei nicht geklärt, wie sich das auf das komplizierte Verhältnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen auswirke. Es gebe keinen zwingenden Grund, warum man das vor der Sommerpause beschlossen haben müsse.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsfonds ESM zusammen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Schwarz-Gelb ist beim Fiskalpakt auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und in Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Die Bundesländer befürchten mehr Druck beim Schuldenabbau und dass sie schneller schuldenfreie Haushalte erreichen müssen als es die deutsche Schuldenbremse vorschreibt. Zudem ist die Sorge groß, dass den Ländern mit dem Fiskalpakt ein neues Haftungsrisiko für die Schulden der Kommunen aufgebürdet wird.

Der Fiskalpakt schreibt vor, dass die bisher beteiligten 25 EU-Staaten maximal ein um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigtes Struktur-Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung haben dürfen. Die deutsche Schuldenbremse verlangt, dass der Bund sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent drückt. Die Länder müssen ab 2020 schuldenfreie Haushalte haben.

dpa

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