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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, links) und Unternehmer Anton Kathrein (rechts) wollen eine Änderung des Warenursprungsrechts nicht hinnehmen.

Sorge um „Made in Germany“

Wirtschaft und Politik sehen das Siegel „Made in Germany“ in Gefahr. Bei der EU soll es Pläne geben, die Regeln zum Ursprung von Waren zu ändern. Brüssel widerspricht zwar, Zeil warnt trotzdem vor gravierenden Folgen.

Inzwischen gilt es als Qualitätsmerkmal, doch gedacht war es als Warnung: das Siegel „Made in Germany“. Als die Briten festlegten, dass auf Waren aus Deutschland deren Herkunft vermerkt sein musste, sollten vermeintlich minderwertige Produkte gebrandmarkt werden. Doch Deutschland gelang es, einen Werbeslogan daraus zu machen.

Ausgerechnet dieses Siegel soll nun in Gefahr sein. Die EU plane, dass nicht mehr der Ort der letzten Verarbeitung entscheidend für die Herkunft eines Produkts sein solle, warnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Es sei stattdessen im Gespräch, die Regeln so zu ändern, dass eine Ware offiziell aus dem Land stammt, aus dem mindestens 45 Prozent der Einzelteile stammen. „,Made in Germany‘ ist ein absolutes Gütesiegel in der Welt“, sagte Zeil unserer Zeitung. „Die geplante Neuregelung der EU würde erhebliche Nachteile für unsere Wirtschaft bedeuten.“ Die Folgen könnten seiner Meinung nach gravierend ausfallen: viele Produkte würden offiziell nicht mehr aus Deutschland kommen. „Wenn das Qualitätsmerkmal ,Made in Germany‘ verloren geht, besteht die Gefahr, dass die Unternehmen sich die Frage stellen, warum sie überhaupt noch in Deutschland produzieren sollen“, sagt Zeil. Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Doch die EU-Kommission beschwichtigt. „Die Kommission plant keine neuen Regeln für Exportgüter aus der EU“, heißt es in einer Mitteilung. „Daher soll sich nach Auffassung der Kommission auch an dem Label ,Made in Germany‘ nichts ändern.“ Lediglich für Importgüter aus Nicht-EU-Staaten werde über eine neue Regelung nachgedacht.

Zeil sagte, die Reaktion der EU gehe „an der aktuellen Diskussion zur Neudefinition des Warenursprungs vorbei“. Ihm gehe es darum, dass „in Deutschland endgefertigte Produkte, egal woher die Bestandteile stammen und welchen Wert sie haben, auch weiterhin ,Made in Germany‘ bleiben.“ Unternehmer und Wirtschaftsverbände sind jedenfalls alarmiert. „,Made in Germany‘ ist ja nicht nur das Produkt, sondern eine Philosophie: Qualität, Seriosität, Liefertreue – das alles ist ,Made in Germany‘“, sagte Anton Kathrein, Chef des gleichnamigen Antennenherstellers, unserer Zeitung. Dafür sei man in der Welt bekannt „und deshalb können wir manchmal etwas teurer sein als andere, weil wir auch besser sind“.

Für einige Produkte müsse er Chips aus Taiwan oder den USA zukaufen, weil sie in Deutschland nicht hergestellt würden. Diese Chips könnten durchaus 55 Prozent des Werts der Ware ausmachen. „Das Produkt ist bei uns entwickelt, designed und hergestellt, die Qualitätssicherung wird bei uns gemacht – es ist ,Made in Germany‘“, sagt Kathrein. „Aber ich müsste dann draufschreiben: ,Made in Taiwan‘.“ Das könne zu absurden Situationen führen: „Wenn der Elektronik-Chip aus China 300 Euro und das Endprodukt 500 Euro kostet, ist es nicht ,Made in Germany‘, wenn man das Produkt für 600 Euro verkauft, ist es plötzlich ,Made in Germany‘. Das ist doch nicht logisch.“

Außerdem brauche er dann für jedes Einzelteil ein Ursprungszeugnis. „Das wäre ein Wahnsinn, das kann der Mittelstand nicht bezahlen.“ Allein für sein Unternehmen würde das einmalig 200 000 Euro und für jedes Folgejahr weitere 100 000 bis 150 000 Euro Mehrkosten bedeuten. Auch Zeil warnt, die geplante Neuregelung würde „eine riesige Bürokratiewelle auslösen“. Zudem sei die Grenze von 45 Prozent „völlig willkürlich“ gewählt.

Kathrein glaubt, dass auch seine Mitarbeiter mit der neuen Regelung Probleme hätten: „Wenn sie in Rosenheim ein Produkt fertigen, das einen teuren Chip aus China oder den USA enthält, müssten sie draufschreiben: ,Made in China‘ oder ,Made in USA‘. Ich glaube, das käme bei unseren Mitarbeitern nicht gut an.“

Zeil will nun eine Allianz von EU-Mitgliedsstaaten gegen die Veränderung schmieden. „Es gilt jetzt, alle Länder für die Gefahr zu sensibilisieren“, sagte er. „Wir können keine Regelung hinnehmen, die unsere Unternehmen außer Landes treiben.“ Kathrein glaubt, dass es durchaus unterschiedliche Interessen in der EU gebe. „Nicht alle Länder sind auf unserer Seite. Manche würden es vielleicht sogar ganz gerne sehen, wenn ,Made in Germany‘ angegriffen wird.“

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte die angeblichen EU-Pläne scharf. „Die fehlgesteuerte Regulierungswut der Barroso-Behörde torpediert den Erfolg erstklassiger deutscher Produkte am Weltmarkt“, sagte er. Es handle sich um einen weiteren Versuch, „unsere deutsche Wirtschaft für ihre exzellente Wettbewerbsfähigkeit bestrafen zu wollen“.

Philipp Vetter

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