EU sorgt sich um Gefahr grenzüberschreitender Bankenpleiten

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Porto (dpa) - Die Gefahr großer Bankenzusammenbrüche ist nach Einschätzung der EU weiterhin nicht gebannt. Grund dafür ist die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung der Finanzbranche. Die gegenwärtigen Vorkehrungen zur Finanzstabilität in der EU reichten nicht aus, heißt es in einem internen EU-Papier, das am Samstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Porto bekannt wurde.

Die Regeln stammten aus einer Zeit, "als Banken hauptsächlich innerhalb nationaler Grenzen aktiv waren". Die Experten beurteilen die Gefahr einer grenzüberschreitenden Finanzkrise größeren Ausmaßes in der EU zwar als gering. "Die potenziellen wirtschaftlichen und sozialen Schäden könnten aber sehr groß sein", hieß es.

Die Minister und Notenbankchefs der 27 EU-Staaten sprachen am Samstag zum Abschluss ihrer Konferenz erneut über dieses heikle Thema. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, die Debatte sei bereits vor acht oder neun Monaten begonnen worden und habe nichts mit der aktuellen Finanzmarktkrise zu tun. "Sie (die Debatte) folgt nicht einer aktuellen Problematik", daher stehe man auch "nicht unter einem besonderen aktuellen Druck".

Wegen der ursprünglich durch eine Hypothekenmarktkrise in den USA ausgelösten Verwerfungen hatte am Freitag die Bank of England dem britischen Institut Northern Rock einen Notkredit gewähren müssen. Zuvor waren in Deutschland die IKB und die SachsenLB in Schwierigkeiten geraten. Steinbrück betonte, die Northern Rock sei bei den Beratungen der Minister kein Thema gewesen und fügte hinzu, dass Deutschland nach seiner Einschätzung "mit der eigenen Situation ganz gut fertig geworden" sei. Nach Einschätzung des niederländischen Notenbankgouverneurs Nout Wellink könnte die aktuelle Krise im schlimmsten Fall mit Schäden im Volumen von 1,2 Billionen Euro zu Buche schlagen.

Im Kern geht es dem Papier zufolge darum, das Finanzsystem in allen Einzelstaaten und in der EU als ganzes zu schützen und die ökonomischen Schäden möglicher Bankenzusammenbrüche zu begrenzen. "Das Ziel ist nicht, eine Bankpleite zu verhindern", wurde betont. Die Verantwortung liege ohnehin vorrangig beim privaten Finanzsektor selbst. "Der Einsatz öffentlicher Gelder darf niemals von vornherein sicher sein", heißt es in dem Papier des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, der die Sitzungen der Ressortchefs vorbereitet.

Diskutiert werden unter anderem gemeinsame Regeln zum Umgang mit Finanzkrisen, ein besserer Informationsaustausch, grenzüberschreitende Regeln zur Abwicklung insolventer Institute, eine Harmonisierung der Einlagensicherung sowie die Lastenverteilung zwischen Privatsektor und den einzelnen EU-Staaten bei eventuell nötigen Hilfsaktionen. Steinbrück betonte, es dürfe nicht dazu kommen, dass die einzelnen EU-Staaten schon vorsorglich Geld für mögliche Rettungsaktionen bereitstellten. Für die Finanzbranche bedeute es die "falschen Anreize, wenn die Lasten schon verteilt sind".

In der EU gibt es dem Papier zufolge immer mehr grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute. 46 der insgesamt rund 8700 in der EU aktiven Bankhäuser sind demnach in größerem Stil auch außerhalb ihres Heimatlandes aktiv. Diese Konzerne stehen für 58 Prozent der gesamten Bilanzsumme des Sektors in der EU. Der Trend ist dem Papier zufolge ansteigend - vor allem in den neuen EU- Mitgliedstaaten: In den 2004 beigetretenen Ländern gehöre im Durchschnitt 70 Prozent des Banksektors ausländischen Eignern. Deren Marktanteil überschreite in vielen Fällen die 50-Prozent-Marke.

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