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In Griechenland ist der Spar-Gipfel der Regierung und Opposition gescheitert.

Spar-Gipfel in Athen gescheitert

Athen - Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben sich die Regierung und die Opposition in Griechenland nicht auf ein neues Sparprogramm einigen können. Wie soll Griechenland jetzt die Pleite verhindern?

Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras sagte im Fernsehen: “Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört.“ Seine Vorschläge für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht akzeptiert worden, berichtete Samaras weiter. Regierungschef Giorgos Papandreou wollte sich später äußern, berichtete das Staatsfernsehen (NET).

Auch nach Angaben des Chefs der kleinen griechischen Rechts-Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, gab es keine Einigung. “Einige stellen wohl ihre Stühle höher als das Land“, sagte Karatzaferis nach einem mehrstündigen Treffen in Athen im Fensehen.

Das Treffen war von Staatspräsident Karolos Papoulias angesetzt worden. Papoulias wollte ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. IWF und EU hatten einen gemeinsamen Sparkurs zur Voraussetzung für weitere Hilfen erklärt.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Angesichts der akuten Bankrott-Gefahr suchen Regierung und Opposition in Griechenland seit Freitagmittag nach einem Spar-Kompromiss. Beteiligt an dem Treffen waren Ministerpräsident Giorgos Papandreou sowie alle Parteinvorsitzenden.

Papandreou sprach in der Sitzung von einer “schlimmen Lage“ und forderte die größtmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen, wie griechische Medien berichteten. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

Auszahlung von EU- und IWF-Finanzhilfen wird noch geprüft

Die EU-Kommission wollte wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland am Freitag nicht kommentieren. “Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag in Brüssel. Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der 12 Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind.

Die Kommissionssprecherin wollte Andeutungen des luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht kommentieren. Dieser hatte nach Medienberichten am Donnerstag in Luxemburg gesagt, falls der IWF am 29. Juli seinen Teil der Hilfe von gut drei Milliarden Euro nicht auszuzahlen bereit sei, so erwarte der IWF, dass dann die Europäer diesen Ausfall “auf ihre Kappe nehmen“ müssten.

Der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) Giorgos Provopoulos trat underdessen erneut Gerüchten über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone entgegen; diese seien “absolut lächerlich“. Zahlreiche Sparer hoben daraufhin ihre Sparguthaben ab. Wie die griechische Presse berichtete, hatten am Freitag viele Banken in Athen keine 200- Euro und 500-Euro-Scheine mehr vorrätig.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach dem Scheitern des Spar-Gipfels mit der Opposition vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Er werde bis zum Ende seiner vierjährigen Amtszeit 2013 weiterregieren, sagte Papandreou am Freitag in einer Fernsehansprache. Er wolle sich weiter um die Unterstützung der Opposition für sein auch von der EU gefordertes Sparprogramm bemühen und Griechenland aus der Schuldenkrise führen, sagte Papandreou weiter, “mit breitem politischen Konsens oder ohne“.

dpa

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