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Sparkasse: Weil Kunden nicht antworteten - Erspartes landet beim Amtsgericht

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Von: Markus Hofstetter

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Kunden antworteten nicht auf das Schreiben einer Sparkasse zur Einführung von Negativzinsen. Das Institut griff durch.

Düsseldorf- In der Vergangenheit haben Banken und Sparkassen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) geändert, indem sie ihre Kunden darüber per Mail oder Brief informierten. Ohne Widerspruch galt die Änderung als akzeptiert. Doch laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende April reicht eine stillschweigende Zustimmung nicht aus, die Kunden müssen aktiv zustimmen.

Doch was ist, wenn Kunden auf ein Schreiben ihrer Bank einfach nicht antworten? Was passieren kann, zeigt die Stadtsparkasse Düsseldorf. Das Geldinstitut führte Negativzinsen für Guthaben von über 250.000 Euro ein. Betroffen von dieser Maßnahmen waren laut der Zeitung FAZ über 3500 Kunden, die zusammen 672 Millionen Euro auf ihren Tagesgeld- oder Girokonten hatten. Sie wurden in einem Schreiben aufgefordert, entweder das Geld umzuschichten oder in Zukunft Negativzinsen zu zahlen.

Sparkasse: Institut überweist 2,43 Millionen Euro an das Amtsgericht

Die meisten Angeschriebenen antworteten auf das Schreiben. Doch fünf Kunden ließen auch nach mehrfachen Aufforderungen nichts von sich hören. Letztendlich kündigte die Stadtsparkasse Düsseldorf ihnen die Konten. Das Geld, in Summe 2,43 Millionen Euro, wurde wegen „Annahmeverzugs“ beim Amtsgericht hinterlegt. Es landete auf einem Konto des Gerichts bei der Bundesbank.

Doch wie kommen die Eigentümer wieder an ihr Geld? „Das ist etwas umständlich“, sagte der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger der FAZ. Zur Herausgabe der hinterlegten Summe könnten die Kunden nicht einfach zur Hinterlegungsstelle gehen und sich das Guthaben auszahlen lassen. Nötig sei ein formalisiertes Zusammenwirken des Kunden mit der hinterlegenden Bank, also in diesem Fall der Stadtsparkasse Düsseldorf. Deshalb sei es aus Kundensicht keine gute Strategie, sich gegenüber dem kündigenden Institut tot zu stellen.

Sparkasse: Erspartes kann letztendlich beim Staat landen

Und die Kunde sollten sich nicht ewig Zeit lassen, um an ihr Geld zu kommen. „Das Recht der Bankkunden auf Auszahlung der hinterlegten Einlagen erlischt nach 30 Jahren“, so Tröger. Danach gingen die hinterlegten Gelder im Wege des sogenannten Verfalls an das jeweilige Bundesland, in diesem Fall also an Nordrhein-Westfalen. Dann ist das Ersparte endgültig weg, die Staatskasse dagegen kann sich freuen. Amtsgericht und Sparkasse bestätigten laut FAZ dieses Vorgehen.

Wenn die Sparkasse allerdings auf das Recht der Rücknahme verzichte, so das Amtsgericht Düsseldorf, könnten sich die Sparer direkt an die Hinterlegungsstelle wegen der Herausgabe wenden. Sie könnten ihr Erspartes zurückbekommen, wenn sie sich entsprechend legitimierten.

Sparkasse auf die harte Tour: Hinterlegung beim Gericht kann teuer werden

Muss man nun Negativzinsen auf das beim Amtsgericht hinterlegtem Geld zahlen? Laut Tröger könne eine Hinterlegungsstelle in Nordrhein-Westfalen „nach Ermessen“ eine Hinterlegungsgebühr zwischen 15 und 255 Euro festsetzen. Das Amtsgericht Düsseldorf führte aber auf FAZ-Anfrage aus, bei der Hinterlegung von Geld lediglich im Falle von „Beschwerden, Benachrichtigungen oder Kopierkosten“ Gebühren zu erheben. Es gebe von Seiten des Gerichtes weder eine positive Verzinsung, noch würden Negativzinsen fällig.

Allerdings teilte die Bundesbank auf Anfrage mit, sie werde als Kontoführerin dem Amtsgericht für die hohen Beträge durchaus Negativzinsen in Rechnung stellen. Tröger meinte, womöglich würden diese den Sparern anschließend als sogenannte „Auslagen“ dann doch in Rechnung gestellt. So würde es das Amtsgericht Düsseldorf eigenen Angaben zufolge auch machen. (mhof)

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