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Sparkassen lassen sich mit Rückzahlung an Millionen Kunden Zeit - Jetzt gibt es mächtig Ärger

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Von: Patricia Huber

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Das Sparkassen-Logo auf einem Gebäude.
Zwei Sparkassen weigern sich derzeit noch, Rückzahlungen zu leisten. © Rüdiger Wölk/Imago Images

Viele Sparkassen-Kunden dürfen sich nach einem wegweisenden BGH-Urteil auf
Gebühren-Rückzahlungen freuen - doch einige Banken spielen auf Zeit.

Bonn/Frankfurt - Die Sparkassen stehen unter Druck. Die Banken schulden etlichen Kunden Rückzahlungen, doch bei der Rückzahlung scheinen es einige von ihnen nicht allzu eilig zu haben. Jetzt hat sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die zögerlichen Kreditinstitute ermahnt, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April umzusetzen.

Darin haben die obersten Zivilrichter entschieden, dass Banken bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung der Kunden einholen müssen. Dazu zählen auch Erhöhungen von Kontoführungsgebühren*. Das Urteil hat zur Folge, dass zu Unrecht erhobene Gebühren wieder zurückerstattet werden müssen.

Ein Plakat welches für die Rückerstattung von Kontogebühren wirbt, liegt auf dem Boden.
Zahlreiche Bankkunden können jetzt zu Unrecht erhöhte Kontogebühren zurückfordern. © Michael Gstettenbauer/Imago Images

Sparkassen: Bafin droht „aufsichtliche Maßnahmen“ an

Aber etliche Kunden warten noch auf die ihnen zustehenden Rückzahlungen*. Jetzt fordert die BaFin eine schnelle Umsetzung von den Banken. Das Urteil des Bundesgerichtshofes wirke sich auf fast jede Bankkundenbeziehung aus, erklärte der neue Bafin-Chef Mark Branson. „Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung.“ Andernfalls werde die Bafin „aufsichtliche Maßnahmen“ prüfen.

Die Mitteilung der Bafin ist laut Sprecherin ein erster Schritt. Sollte ein Institut sich „dauerhaft und systematisch“ den Erwartungen der Aufsichtsbehörde widersetzen, kommen auch förmliche Maßnahmen in Betracht. Die Bafin kann die Banken letztlich verpflichten, ihren Anweisungen zu folgen.

Zwei Sparkassen drohen weitere rechtliche Schritte

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale* Bundesverbands (vzbv), sieht die Aufforderung der Bafin als „klare Ansage“ an die Banken. Doch es gibt noch zwei Sparkassen, die sich gegen das Urteil sträuben. „Leider weigern sich die Berliner Sparkasse und die Sparkasse KölnBonn, die nach Auffassung des vzbv berechtigten Forderungen ihrer Kunden zu erfüllen. Deshalb leitet der vzbv nun weitere gerichtliche Schritte ein“, erklärt Müller.

Aber wieso sehen sich ausgerechnet diese beiden Sparkassen nicht vom Urteil betroffen? Laut vzbv haben sie ihre Preise vor mehr als drei Jahren das letzte Mal erhöht. Somit sehen sie sich nicht in der Pflicht, die Beträge zurückzuerstatten. Doch der vzbv sieht das anders, weshalb er nun eine gerichtliche Bestätigung erwirken möchte, dass der Zeitpunkt der Erhöhung nicht relevant ist.

Derweil wird sich für Sparkasse-Kunden das Online-Banking ändern. (dpa/AFP/ph) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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