Zwangsehe für die Sparkassen?

München - Die bayerischen Sparkassen bangen um ihre Unabhängigkeit. Münchens Oberbürgermeister und der Chef der Stadtsparkasse München warnen vor der Gefahr einer Zwangsfusion der Sparkassen mit der Bayerischen Landesbank.

Eigentlich wollte Harald Strötgen gestern nur seinen 65. Geburtstag feiern. Doch die Nachrichten aus Brüssel klangen offenbar so dramatisch, dass der Chef der Stadtsparkasse München seine Rede für einen eindringlichen Appell gegen eine Zwangsfusion zwischen bayerischen Sparkassen und der Bayerischen Landesbank nutzte. „Wir sind völlig elektrisiert zusammengezuckt, als wir die Information bekommen haben“, sagte Strötgen.

Seit vergangenem Freitag sei von der EU zu hören, dass dort eine erzwungene sogenannte vertikale Fusion ernsthaft erwogen werde. Es sei augenblicklich der wahrscheinlichste Ausgang des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission, sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Verwaltungsratschef der Stadtsparkasse. Das Verfahren ist eine Folge der Milliardenhilfe des Freistaates für die BayernLB, nachdem die sich mit Schrottpapieren und der Bank HGAA verspekuliert hatte.

Zwar bemühte sich der als Geburtstagsgast geladene Landesbank-Chef Gerd Häusler die Wogen zu glätten. Doch Strötgen konnte er damit nicht überzeugen. „Ich verstehe Häusler, ich würde es genauso machen, wenn ich an seiner Stelle wäre“, sagte der Stadtsparkassenchef.

Zwar könnte die EU-Kommission eine Fusion von Landesbanken und Sparkassen nicht einfach anordnen, wenn sich die Eigentümer der Sparkassen dem widersetzen. Allerdings könnte die Vorgabe aus Brüssel lauten, dass entweder eine solche Fusion stattfinden oder die Landesbank ihre gesamten Staatshilfen zurückzahlen muss – insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Das kann die BayernLB trotz schwarzer Zahlen in den vergangenen Quartalen auf absehbare Zeit nicht leisten. Ein Hindernis für die Zwangsfusion wäre aber die bayerische Verfassung. Sie müsste wohl geändert werden, da nach derzeitigem Recht ein solcher Eingriff nicht möglich wäre.

Eine zweite mögliche Auflage, die in der EU-Kommission laut Ude diskutiert wird, ist eine Umwandlung der stillen Einlagen der Sparkassen. Derzeit haben die Institute etwas mehr als eine Milliarde Euro als stille Einlagen bei der BayernLB. Diese könnten umgewandelt werden in echte Aktien, dann wären die Sparkassen wieder stärker beteiligt und würden auch für Verluste wieder stärker mit in Haftung genommen. „Eine Umwandlung von stillen Einlagen ist immer gut“, sagte Bayerns Finanzminister Fahrenschon (CSU). Dass die Sparkassen auf ihre stillen Einlagen verzichten müssten ohne dafür auch mehr Anteile an der Landesbank zu bekommen, „kann ich mir nicht vorstellen“, so Fahrenschon.

Unstrittig ist derzeit allein, dass die Sparkassen wohl nicht ungeschoren davon kommen werden. Da der Freistaat bei der Rettung der BayernLB eingesprungen ist, wurde auch den Sparkassen, denen damals noch die Hälfte der Landesbank gehörte, indirekt geholfen. Deshalb müssen auch sie nun damit rechnen, an den Auflagen der EU beteiligt zu werden. Eine Entscheidung will die Kommission bis zum Sommer treffen.

Philipp Vetter

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