Horten die Banken Millionen?

Polit-Gerangel um "Sparkassen-Schätze"

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München – Horten Bayerns Sparkassen illegal Millionenschätze anstatt Gewinne an ihre Träger, also Landkreise, Städte und Gemeinden auszuschütten? Jetzt hat sich die Politik der Frage angenommen.

Mit dem Vorwurf, Bayerns Sparkassen würden Millionenschätze horten statt Gewinne auszuschütten, zieht der Vorsitzende des Bürgerforums Landsberg, Rainer Gottwald, seit Jahren durch Bayern. Nun hat sich die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm die Sache zu eigen gemacht. „Die Vorstände verstecken Gewinne in ihrer Bilanz“, kritisiert sie.

Dabei ist eine Bilanz kein Versteck, sondern ein öffentlich zugängliches Zahlenwerk. Darin gibt es den Fonds für allgemeine Bankenrisiken. In diesen haben viele bayerische Sparkassen tatsächlich Millionen eingestellt, auch um die nach internationalen Regeln stark gestiegenen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Wie Gottwald richtig feststellt, haben die meisten Sparkassen die erforderliche Mindestquote von 8,25 Prozent ihrer Bilanzsumme bereits überschritten. Ab 2019 müssen es 10,5 Prozent der Bilanzsumme sein.

„Statt weiter Gewinne auf die hohe Kante zu legen, sollen gut wirtschaftende Banken deshalb Gewinne an die Eigentümer auszahlen“, fordert Claudia Stamm. „Die Kommunen und Landkreise brauchen das Geld ebenso wie Aktionäre von Banken.“

Allerdings hinkt der Vergleich zwischen Aktionären und den Trägern der Sparkassen. Es steht den Aktionären weitgehend frei, zu beschließen, Geld als Dividende auszuschütten – selbst, wenn dafür auf Rücklagen zugegriffen werden muss. Die Sparkassen sind in der Trägerschaft von Landkreisen oder Gemeinden. Doch die haben keinen Zugriff auf die Mittel. Vor allem dürfen die Gewinne nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden. Nur ein Teil davon darf den Trägern zur Verfügung gestellt werden – aber ausschließlich für gemeinnützige Zwecke. Darüber entscheiden in jeder Sparkasse die Verwaltungsratsmitglieder. Dabei handelt es sich in aller Regel um Landräte, Bürgermeister, Stadt- oder Kreisräte, die ein natürliches Interesse daran haben, dass ihre jeweilige Gebietskörperschaft nicht zu kurz kommt.

Die Möglichkeiten der Verwaltungsräte, Sparkassenmittel für ihre Zwecke herauszuholen, sind aber begrenzt. „Aufgabe der Sparkasse ist nicht die Finanzierung von kommunalen Aufgaben“, sagt Eva Mang vom Sparkassenverband Bayern. „Ihr Zweck ist die Versorgung ihrer Region mit Finanzdienstleistungen.“ Und diese Aufgabe wird gerade in einer Phase extrem niedriger Zinsen durch üppiges Eigenkapital erleichtert. Derzeit dürften steigende Gewinne ohnehin eine seltene Ausnahme sein. Denn sinkende Zinsüberschüsse setzen dem Geldregen zugunsten der Geldhäuser immer engere Grenzen. 

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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