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Wurde die Klägerin durch die unweibliche Formularsprache benachteiligt? Darüber entschied heute der BGH

80-Jährige will weiter kämpfen

BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

Das BGH hat gesprochen: Frauen müssen weiter damit leben, in Formularen und Vordrucken als „Kunde“ angesprochen zu werden.

Karlsruhe - Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als „Kundin“ und nicht als „Kunde“ angesprochen werden wollte.

80-Jährige hatte geklagt

Geklagt hat eine Sparkassen-Kundin aus dem Saarland, die die Entscheidung nach eigenen Worten „mit Lampenfieber“ von zu Hause aus verfolgte. Die Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie „Kunde“ oder „Kontoinhaber“ nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als „Kundin“ oder „Kontoinhaberin“.

Hätte die Klägerin recht bekommen, hätten über 800 verschiedene Sparkassen-Formulare umgeschrieben werden und mehr als 1600 Kreditinstitute in Deutschland hätten handeln müssen. Ein solches Urteil hätte Folgen für alle Formen der Vertragssprache gehabt, meinte die Dortmunder Juraprofessorin und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig.

Für Krämer geht es um das Grundsätzliche

Krämer hatte bereits zuvor angekündigt, sie wolle notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde.“ Und: „Ich will es jetzt wissen“, betonte die kampferprobte Seniorin, die schon andere Schlachten für sich entschieden hat: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als „Inhaberin“ unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs. Davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

Der von manch einem belächelte Formular-Streit ist für sie alles andere als eine Petitesse. Es geht für sie ums Grundsätzliche: „Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung.“

Texte werden durch Geschlechternennung noch komplizerter

Bereits in den Vorinstanzen war die Seniorin erfolglos geblieben. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Zugleich verwies es darauf, dass die männliche Form schon „seit 2000 Jahren“ im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde.

Das tut im übrigen der Gesetzgeber noch häufig selbst, etwa in Gesetzestexten - wie der Anwalt der beklagten Sparkasse und auch der BGH-Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung vor drei Wochen erwähnten.

dpa/fn

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