'Bankenabgabe belastet die Falschen'

München - Sparkassen und Volksbank-Raiffeisenbank betonen das es nicht sein kann dass neue Belastungen diejenigen Institute treffe, die die Finanzkrise gar nicht verursacht haben.

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Freistaat haben Änderungen bei der geplanten Bankenabgabe gefordert. Die bisher vorliegenden Entwürfe für die Abgabe belasteten die Falschen, kritisierte der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner, am Donnerstag in München. “Sparkassen müssten bei der geplanten Bankenabgabe Beiträge an einen Fonds entrichten, dessen Leistungen sie aufgrund der Institutssicherung nie in Anspruch nehmen.“ Es könne nicht sein, dass mit neuen Belastungen auch jene Institute betroffen wären, die die Finanzkrise gar nicht verursacht hätten. Stattdessen müssten andere Marktteilnehmer bei der Abgabe stärker herangezogen werden.

Der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, verlangte eine Freigrenze für die Abgabe. Bei den Plänen müsse das Risiko der einzelnen Banken für die Stabilität der Finanzmärkte stärker berücksichtigt werden, erklärte Götzl. Die Freigrenze solle in ihrer Höhe den Belangen kleiner und mittlerer Banken Rechnung tragen, “die mit ihrem risikoarmen Geschäft keine volkswirtschaftliche Gefahr darstellen“, hieß es.

dpa

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