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König Juan Carlos schnallt auch den Gürtel enger

Sparpaket: Spanien nimmt Hürde - König hilft

Brüssel - Das Hilfsprogramm für Spaniens Banken soll an diesem Freitag unter Dach und Fach kommen. Königlichen Beistand zum Sparen gibt es in Madrid inzwischen auch.

Wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Luxemburg mitteilte, werden die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über das Hilfspaket beraten. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel erklärte: „Einziger Tagesordnungspunkt ist die endgültige Annahme des Programms für den spanischen Finanzsektor.“

Die obersten Kassenhüter hatten bereits in der vergangenen Woche entschieden, dass die ersten Finanzspritzen von 30 Milliarden Euro an marode Geldhäuser in Spanien noch im Juli fließen werden. Insgesamt soll Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zur Sanierung seiner angeschlagenen Banken erhalten - der genaue Betrag steht noch nicht fest.

Die Hilfen sollen zunächst vom Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen.

Spanien ist erster Kandidat für direkte Bankenhilfen aus dem ESM. Diese können nach dem Willen insbesondere der deutschen Regierung aber erst gewährt werden, wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Die EU-Kommission wird Anfang September einen Vorschlag dazu unterbreiten. Wann die neue Aufsicht stehen wird, ist aber noch nicht klar, es wird auf jeden Fall erst im nächsten Jahr soweit sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Finanzhilfe für Spaniens Banken als zwingend nötig zur Stabilisierung der Eurozone bezeichnet. In einem der Deutschen Presse-Agentur am vorliegenden Schreiben an Parlamentspräsident Norbert Lammert vom 16. Juli schreibt Schäuble: „Die Finanzhilfe ist unabweisbar, um die Sicherung in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten.“ Und weiter: „Die Notmaßnahme soll unter strengen Auflagen erfolgen.“

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über die Spanien-Hilfe ab. Schäuble verweist in seinem Brief darauf, dass Madrid als Vertragspartner für die aus dem Kredit erwachsenen Verpflichtungen einstehe. Zugleich erklärt er, dass das Darlehen zur Rekapitalisierung der spanischen Banken ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt werden soll. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein. Damit solle der Marktzugang Spaniens gesichert werden.

Ein weiterer Stolperstein für die EU-Bankhilfen ist inzwischen aus dem Weg geräumt: Nach Angaben des finnischen Finanzministeriums einigten sich Helsinki und Madrid auf bileratale Kreditgarantien aus Spanien für den finnischen Anteil an den geplanten EU-Hilfen. Das nordeuropäische Land wollte dem Paket ohne diese Garantien nicht zustimmen. Sie umfassen nach den Angaben aus Helsinki einen Betrag von 770 Millionen Euro bei einem Maximalvolumen der EU-Hilfen insgesamt von 100 Milliarden Euro.

Parallel dazu laufen die Anstrengungen für die Budgetsanierung in Spanien. Madrid hatte in der vergangenen Woche drastische Einsparungen von bis zu 65 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die EU hatte dem Land ein Jahr länger als geplant - nun bis 2014 - Zeit gegeben, das Defizit wieder unter die Marke von 3 Prozent zu drücken.

Der Druck der Märkte auf das Euro-Krisenland hat derweil etwas abgenommen. Der spanische Staat sammelte zuletzt bei einer Auktion von Anleihen mit Laufzeiten von 12 und 18 Monaten 3,56 Milliarden Euro ein. Die Renditen gingen zwar im Vergleich zu der vorigen Auktion im Juni deutlich zurück, markierten dennoch den zweithöchsten Stand seit Jahresbeginn.

Auch das spanische Königshaus will seinen Beitrag zum Sparen leisten. König Juan Carlos und Kronprinz Felipe haben beschlossen, ihr Bruttojahresgehalt um 7,1 Prozent zu kürzen, wie ein Vertreter des Königshauses bekanntgab. Das Gehalt vor Steuern des Königs würde sich damit um 20 910 Euro verringern. Kronprinz Felipe kassiert 10 455 Euro weniger. Das jährliche Budget, dass der spanische Staat dem Königshaus zuweist, wird sich durch diese und weitere Sparmaßnahmen 2012 auf 8,16 Millionen Euro verringern. Das seien gut 265 000 Euro weniger als im Jahr 2011.

Dem Nachbarland Portugal werden von den internationalen Geldgebern deutliche Fortschritte bescheinigt. In Brüssel wurde der ausführliche Bericht der sogenannten Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) veröffentlicht: „Portugal ist auf der Spur“, sagte der Rehn-Sprecher.

Die „Troika“ wird in den nächsten Tagen zudem nach Athen aufbrechen, einen genauen Termin gibt es bisher nicht, sagt der Rehn-Sprecher.

dpa

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