Paket geschnürt

Italien will 26 Milliarden Euro sparen

Rom/Mailand - Das italienische Parlament hat mit großer Mehrheit ein auf drei Jahre und 26 Milliarden Euro angelegtes Sparpaket beschlossen.

Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstagabend laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA 371 Abgeordnete, dagegen 86. Der Senat hatte dem Paket bereits zuvor zugestimmt.

Zu den Sparmaßnahmen zählen ein zehnprozentiger Abbau der Angestellten in der öffentlichen Verwaltung. In höheren Positionen sollen dort sogar 20 Prozent der Stellen abgebaut werden. Auch im Gesundheitssektor und bei den Streitkräften soll gespart werden. Studenten müssen mit höheren Studiengebühren rechnen.

Eine ursprünglich für Oktober vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer kann damit später verschoben werden. Der Internationale Währungsfonds lobte laut ANSA das Sparpaket als “Schritt in die richtige Richtung“, forderte aber weitere Maßnahmen, um “die mittelfristigen Aussichten zu stärken“. Gewerkschaften sprachen von Einschnitten mit dem “Fleischermesser“ und drohten einen Streik im öffentlichen Dienst an.

Italien steckt in der Rezession und kämpft um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft des Landes im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres um 0,7 Prozent, meldete das Statistikamt am Dienstag in Mailand. Damit ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits das vierte Quartal in Folge zurück.

dapd

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