Sparsame Bundesagentur will Lohnnebenkosten senken

- Berlin/München - Die Bundesagentur für Arbeit gilt nicht gerade als Quell guter Nachrichten. Nun verbreitet sie jedoch gleich zwei Botschaften, die Fachleute erfreut zur Kenntnis nahmen: Nicht nur, dass sich im September erneut weniger Menschen arbeitslos meldeten. Die Nürnberger Behörde sieht überraschend auch Potenzial, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu reduzieren, um die hohen Lohnnebenkosten zu drücken. Dadurch könnten zahlreiche neue Jobs entstehen.

Der Finanzvorstand der Bundesagentur, Raimund Becker, sagte, dass der Satz ab Mitte 2006 um 0,5 auf 6,0 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden könnte. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Arbeitsagenturen durch verbessertes Kostenbewusstsein Effizienzgewinne eingefahren haben, die nun an die Beitragszahler weitergegeben werden sollen.

Beispielsweise verschreiben die Vermittler den Erwerbslosen Fort- und Weiterbildungskurse nur noch nach eingehender Prüfung der Erfolgsaussichten. Rund zwei Milliarden Euro habe die BA seit Anfang 2004 auf diesem Weg eingespart, sagte ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung. Die Wirtschaft begrüßte den Vorstoß zur Senkung der Beiträge, der auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützt wird. Bis zu 50 000 Arbeitsplätze könnten dadurch entstehen, schätzen Ökonomen. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und auch dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehen die avisierten Kürzungen allerdings nicht weit genug. "Es ist sehr positiv, dass darüber nachgedacht wird", sagte IW-Ökonom Holger Schäfer auf Nachfrage. "0,5 Prozent dürfen aber nicht das Ende der Fahnenstange sein."

Er sieht unter anderem bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiteres Sparpotenzial im BA-Budget, was in Nürnberg jedoch nicht erkannt wird. "Wenn höhere Beitragssenkungen gewünscht werden, muss eine entsprechende Gegenfinanzierung gefunden werden", sagte Raimund Becker. Die CDU/CSU hatte in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht.

Unterdessen nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland aber auch ohne Beitragssenkungen weiter ab. Nach Angaben der Bundesagentur sank die Zahl der im September registrierten Erwerbslosen allein in Bayern um 15 600 auf 467 900. Bundesweit verringerte sie sich um 79 000 auf 4,65 Millionen, was einer Quote von 11,2 Prozent entspricht. BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise sagte: "Der Rückgang war erfreulicherweise stärker als jahreszeitlich üblich." Grund dafür sei eine stärkere Arbeitskräftenachfrage sowie die Zunahme von Ein-Euro-Jobs.

Während der CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Lage auf dem Arbeitsmarkt als weiter dramatisch bezeichnete, gab sich Wolfgang Clement zuversichtlich. "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den Rückzug angetreten", sagte er. Die Reformen verbessern die Situation langsam, aber stetig. Auch der Arbeitsmarktexperte der HypoVereinsbank, Andreas Rees, zeigte sich zuversichtlich: "Das sieht alles nicht so schlecht aus."

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