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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Kontroverse Debatte innerhalb der Union

SPD: Euro-Hilfen nur unter einer Bedingung

Berlin - Finanzminister Schäuble hat mit der Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland auch in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Die SPD stellt unterdessen klare Bedigung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will neue Hilfen für kriselnde EU-Staaten von einer stärkeren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook - nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten, sagte Gabriel. "Mich wundert, dass die Mittelständler und Handwerker in Deutschland wegen dieses Skandals nicht auf die Barrikaden gehen."

In der Euro-Rettung warf der SPD-Chef der schwarz-gelben Bundesregierung Wahlbetrug vor. Schon einmal, vor der NRW-Wahl 2010, habe die Kanzlerin die Wähler mit der Ansage getäuscht, dass es kein Geld für Griechenland gebe. "Wir wissen, dass es anders gekommen ist. Diesen Wahlbetrug will sie jetzt offenbar wiederholen", sagte Gabriel. "Schon nach der Wahl wird die Rechnung kommen, indem Griechenland garantiert den zweiten Schuldenschnitt beantragen wird." Der SPD-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang gegen einen neuen Schuldenschnitt für Athen aus.

Weitere Griechenland-Hilfe in der Koalition nicht unumstritten

Unterdessen werden innerhalb der Union zum Teil sehr unterschiedliche Stimmen zum von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten dritten Hilfsprogramm für Griechenland laut: "Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen", sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" vom Donnerstag.

Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den Euro-Rettungskurs für falsch halten und in der Vergangenheit gegen die Hilfe für das hoch verschuldete Krisenland gestimmt haben. Auch der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ablehnend.

Merkel: "Ich kann keine Summe nennen, bestätigen"

Schäuble hatte zuvor in ungewohnter Deutlichkeit erklärt, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte allerdings später, es gebe bei dem Thema keinen neuen Sachstand. Kanzlerin Angela Merkel betonte, Athen habe sehr gute Fortschritte gemacht. Zu möglichen weiteren Hilfen sagte sie: "Ich kann keine Summe nennen, bestätigen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen." Was Schäuble über Griechenland gesagt habe, sei allgemein bekannt gewesen.

Nach Einschätzung von Experten wird es ein drittes Rettungspaket für Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit geben. Nicht nur zahlreiche Ökonomen, sondern auch Bundesbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass die Europäer mehr Geld an Athen überweisen müssen. Die Euro-Partner hatten Ende 2012 angekündigt, das hoch verschuldete südeuropäische Land nach Ende des Hilfsprogramms ab 2015 zu unterstützen, wenn es sich dann nicht selbst finanzieren kann.

"Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung"

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Athen zugesagt. Sie waren jeweils mit großer Mehrheit vom Bundestag gebilligt worden. Aber schon bei Verabschiedung des zweiten Hilfspakets war absehbar, dass das Geld nicht reichen dürfte. Merkels Parteifreund Bosbach kritisiert, "dass wir nur mehr Zeit kaufen und die Probleme nicht grundlegend lösen". An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. "Dem Land fehlt die Wirtschaftskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit, um sich aus eigener Kraft an den Märkten zu behaupten."

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen. "Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut", argumentierte er. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen seien völlig unrealistisch veranschlagt worden, zudem seien absurde Summen für die erzielbaren Erlöse aus Privatisierungen in Griechenland angesetzt worden.

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AFP/dpa

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