Finanzlücke deutlich größer als bekannt

SPD: Griechenland braucht Milliarden-Hilfe

Berlin - Die Finanzlücke Griechenlands ist nach Einschätzung der SPD deutlich größer als bislang bekannt. Das Land benötige einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag.

„Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Der Bedarf ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Privatisierungserlöse.

Schneider sagte, die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika für Griechenland habe den Bedarf bis 2020 auf rund 77 Milliarden Euro taxiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „die aktuellen Zahlen schleunigst auf den Tisch legen, forderte Schneider.

Zur Sanierung der griechischen Finanzen forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen. „In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ/Dienstag).

Grillo regte an, einen Teil des griechischen Vermögens auf den europäischen Rettungsfonds ESM zu übertragen, damit verhindert wird, dass Gläubiger auf eine Rückzahlung der Schulden durch Griechenland verzichten müssen.

Griechenland sieht in den kommenden Jahren neue Milliardenlöcher. Nach Aussage von Finanzminister Ioannis Stournaras braucht Athen aber keinen weiteren Schuldenschnitt. „Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern“, hatte Stournaras dem „Handelsblatt“ (Montag) versichert. Stournaras bestätigte, dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro habe. Es gebe aber viele Wege, die Lücke zu schließen.

Nach Einschätzung des früheren griechischen Außenministers und jetzigen Europaabgeordneten Dimitrios Droutsas benötigt Griechenland dagegen sowohl einen Schuldenschnitt als auch weitere Finanzhilfe. „Für mich steht außer Zweifel, dass Griechenland beide Maßnahmen brauchen wird“, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

Zwar werde Griechenland wahrscheinlich in diesem Jahr einen kleinen Primärüberschuss erzielen, aber dieser sei „lange nicht genug“, um auch nur die Zinsen zu bezahlen. Wenn Griechenland Licht am Ende des Tunnels sehen wolle, müsse der Schuldenstand rigoros gemindert werden. „Und das wird realistisch gesehen und offen ausgesprochen ohne einen Schuldenschnitt kaum möglich sein.“

dpa

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