SPD: Handelsregister weiterhin drucken

- München - Die SPD fordert die Staatsregierung auf, die bundesweiten Pläne zu einer radikalen Reform der Handelsregister zu bremsen. Weder solle die Zuständigkeit an die Industrie- und Handelskammern übertragen noch die Veröffentlichung des Registers ausschließlich ins Internet verlagert werden, sagte SPD-Wirtschaftssprecherin Hildegard Kronawitter. Vor allem für den Mittelstand und für Privatkunden habe das schwerwiegende Folgen.

<P>Mehrere Bundesländer erwägen, die Registerführung an die jeweilige IHK zu übertragen. Das würde die Amtsgerichte von Arbeit entlasten, ermittelte eine Arbeitsgruppe um Niedersachsens Justizministerin. Kronawitter warnt jedoch davor, die Verwaltung und Publizierung der sensiblen Daten zu privatisieren: "Das ist eine hoheitliche Aufgabe. Ich bin sehr dafür, dass das in den Händen des Staates bleibt." Auch der Bayerische Richterverein sieht keinen Spielraum. Wer nach einer schlanken Justiz schreie, sagt der Vorsitzende Horst Böhm, solle besser schleunigst seine Hausaufgaben machen.</P><P>Die Justizministerkonferenz bemüht sich seit Jahren, das elektronische Handelsregister auszuweiten. In Bayern ist der Internet-Zugang mit dem staatlich geförderten "Regisstar"-Projekt weit vorangeschritten. Die Abfragen sind jedoch teuer. Gelegentliche Nutzer kostet jeder einzelne Abruf acht Euro.</P><P>Kronawitter sieht die Zukunft des Registers nicht ausschließlich im Internet: Laut einer Umfrage hielten es 84 Prozent der Unternehmen für notwendig, dass das Handelsregister in ihrer örtlichen Zeitung zu lesen sei, sagt sie. Das Register biete auch wichtige Informationen für Privatleute und für die Angestellten der Firmen, über die Informationen gespeichert sind. "Ich glaube nicht, dass in den nächsten Jahren jeder einen Internetzugang hat und es bedienen kann", erklärt die SPD-Politikerin: "Wir brauchen beides, Zeitung und Internet."</P>

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