SPD: Harte Kritik an Eichels Reformplänen

- München - Ist eine Einigung bei den Gemeindefinanzen in Sicht? Sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sprachen gestern davon. Doch während Schröder von einer solidarischen gemeinsamen Lösung mit den Städten sprach, hält Faltlhauser nur eine Einigung für möglich, die nahe an den Positionen der Union liegt.

<P>"Wir wollen keine Steuererhöhungen", sagte Faltlhauser gegenüber unserer Zeitung. Damit gibt es keine Unions-Zustimmung zu einer ausgeweiteten Gewerbesteuer für Freiberufler. Auch eine Substanzbesteuerung (dabei müssen Unternehmen für angebliche Gewinne Steuern zahlen, die sie bereits als Mieten oder Pachten ausgegeben haben), will die Union nicht. Hier liegen Regierung und Union beieinander - die Kluft verläuft innerhalb der SPD. Faltlhauser lobte, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegenüber der eigenen Bundestagsfraktion in dieser Frage hart geblieben ist. "Unser Vorschlag gilt", sagte Clement den widerstrebenden SPD-Parlamentariern .</P><P>Bei einer anderen zentralen Frage sieht Faltlhauser ein Entgegenkommen aus dem Berliner Finanzministerium: Auch dieses ist nun bereit, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Mit dieser Umlage müssen die Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen an Bund und Land abführen. Diesen Teil will die Union und nun auch Eichel senken. Hier sieht Faltlhauser Clement als Bremser. "Ich hoffe, dass sich die Vorschläge aus dem Finanzministerium durchsetzen."</P><P>Allerdings wächst auch in der Koalition der Widerstand gegen Eichel. Nach Kommunalpolitikern und Parlamentariern der SPD setzte sich nun auch die grüne Finanzexpertin Christine Scheel von Eichel ab. Erstmals sprach auch sie sich in der Chemnitzer "Freien Presse" für eine Substanzbesteuerung aus. Während die Gräben in der Koalition tiefer werden, sinniert Faltlhauser über eine mögliche Lösung. "Wir müssen eine Entfernung über den Fluss finden, bei der man eine Brücke bauen kann."<BR></P>

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