SPD-Kompromiss macht Weg frei für Bahn-Börsengang

Berlin - Nach jahrelangem Gezerre von Politik und Wirtschaft hat der geplante Börsengang der Deutschen Bahn eine entscheidende Hürde genommen. SPD-Chef Kurt Beck hatte in der Nacht zum Montag in seiner Partei einen Kompromiss zur Teilprivatisierung herbeigeführt.

Die Union signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft. Damit gilt ein solcher Schritt Ende 2008 oder Anfang 2009 jetzt als möglich. Das SPD-Präsidium billigte am Montag den vom Vorstand vorgelegten Kompromiss. Danach sollen nur noch 24,9 Prozent statt 49,9 Prozent der Anteile an einer Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an Privatanleger verkauft werden. Das sei "nicht disponibel" (veränderbar), wies Beck Wünsche nach weiteren Erhöhungen zurück.

Fachleute in der Koalition sprachen von möglichen Einnahmen für Staat und Bahn in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro. Teile der laut Beck mit Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits besprochenen Pläne sind Investitionen in Lärmschutz und heruntergekommene Bahnhöfe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer "vernünftigen Grundlage" für die Privatisierung. Der von der SPD vorgeschlagene Verkauf von 24,9 Prozent an Privatanleger könne aber nur der erste Schritt hin zur Veräußerung von insgesamt 49,9 Prozent sein. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte: "Durch den Kompromiss in der SPD sind die Signale bei der Bahnreform wieder auf Grün gestellt."

Beck forderte die Union zu konstruktiven Verhandlungen am 28. April im Koalitionsausschuss auf. Zuvor soll am kommenden Montag (21. April) der SPD-Parteirat einbezogen werden. Die Zustimmung dort gilt nach dem Ja der Bezirks- und Landesvorsitzenden als sehr wahrscheinlich.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, bescheinigte dem in der Partei umstrittenen Vorsitzenden, er habe beim komplizierten Thema "Führungsstärke demonstriert". Beck erklärte: "Ich glaube, dass man davon ausgehen darf, dass es zu einem Sonderparteitag nicht kommen wird." Bedenken gegen jegliche Privatisierung der Bahn äußerte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD).

Mit der jetzt gefundenen Lösung verzichtete Beck darauf, den Nahverkehr völlig aus der Privatisierung herauszunehmen und nur die Bereiche Güterverkehr und Logistik sowie Personenfernverkehr an Private zu veräußern. Es handele sich entgegen öffentlichen Berichten dabei nur um eins von sieben Modellen, die er geprüft habe.

Im Bundesbesitz blieben nun die DB-Konzernmutter zu 100 Prozent mitsamt dem Schienennetz, sagte Beck nach der letzten Runde der von ihm geleiteten Bahn-Arbeitsgruppe. Die Beschränkung auf 24,9 Prozent bei den Betriebsgesellschaften sichere den Bundeseinfluss. Damit könnten private Investoren keine "Sperrminorität" bei wichtigen Unternehmens- Entscheidungen erlangen, für die mindestens 25 Prozent nötig sind.

Beck wies Befürchtungen der Parteilinken über rein gewinnorientierte Anleger zum Nachteil der Bahnversorgung zurück. Er verstehe aber solche Sorgen. Nunmehr bestimme der Bund allein über die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der Holding. Statt der auf dem SPD-Parteitag noch verlangten Volksaktien sollen normale Stammaktien und Namenspapiere mit Beglaubigungspflicht bei Verkauf ("vinkulierte Namensaktien") ausgegeben werden.

Das jetzt gefundene Modell verhindere eine Zerschlagung des Konzerns und mache weitere tarifliche Beschäftigungssicherungen möglich. Die Privatisierungs-Einnahmen sollen zu drei gleichen Teilen fließen: über den Bundeshaushalt in Schieneninvestitionen, in DB- Investitionen des Bahnbetriebs sowie ins Grundkapital des Unternehmens.

Die SPD will auf eine förmliche Gesetzgebung verzichten. Die zu erfüllenden Vertragsbedingungen sollen in einer Entschließung des Bundestages festgelegt werden. Mit der Bahn wird ein Beteiligungs- Vertrag geschlossen, zu dem tarifvertragliche Regelungen möglich sein sollen.

Die Gewerkschaft Transnet begrüßte den SPD-Kompromiss. Zwei der wesentlichen Bedingungen seien erfüllt, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. So bleibe der Bund Mehrheitsgesellschafter, eine Sperrminorität privater Anleger werde verhindert. Zweitens bleibe der Konzernverbund geschützt. Bei der Opposition stieß der SPD-Vorschlag auf Kritik. Die Bahn selbst äußerte sich zunächst nicht.

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