SPD: Rodenstocks Schweigegeld an Stoiber

- München - Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM) ist einer der größten Parteispender für die CSU. Aus Rechenschaftsberichten und Bundestags-Papieren geht hervor, dass der Verband die Christsozialen allein seit 2002 mit einer Millionensumme alimentiert hat. Die Spenden wurden offenbar ordnungsgemäß gemeldet und verbucht. Die SPD wirft dem Verband jedoch vor, über die Spenden Einfluss auf die Politik nehmen zu wollen.

<P>Verbandspräsident ist der Unternehmer Randolf Rodenstock. Der Brillenhersteller kündigte jüngst an, erhebliche Teile der Produktion aus Ostbayern ins Ausland verlagern zu wollen.<BR><BR>Florian Pronold, Parteivize der Bayern-SPD, greift Rodenstock scharf an. Die ungewöhnlich üppigen Parteispenden an die CSU seien "ein Schweigegeld an Stoiber, damit der sich nicht zum Thema Rodenstock äußert". Der Ministerpräsident "weiht sonst jeden Maulwurfshügel selbst ein. Bei Rodenstock zieht er den Schwanz ein und kassiert", sagt Pronold. Mit seinen Millionen-Spenden solle der Verband lieber die Sozialpläne bei Rodenstock finanzieren.<BR><BR>Laut einer Auflistung aus Pronolds Büro spendete der Verband im Jahr 2002 genau 1,05 Millionen Euro, 2003 waren es 500 000 Euro, 2004 noch 370 000 Euro. Der VBM selbst nennt zudem Spenden an FDP (20 000), Grüne (17 500) und SPD (12 000). Pronolds Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Es sei eine seit Jahren gepflegte "gesellschaftliche Verpflichtung, die demokratischen Parteien zu unterstützen", und zwar transparent und "je nach politischer Einflussmöglichkeit der Partei". Die wird bei der CSU sehr hoch eingeschätzt.<BR><BR>Der VBM gilt als unions-nah. Hauptgeschäftsführer ist Ex-CDU-Staatssekretär Stephan Götzl. Ab 2005 soll ein Abteilungsleiter des bayerischen Wirtschaftsministeriums den Verband führen.<BR></P>

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