Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

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Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren Nichtraucherschutz beginnt an diesem Donnerstag

SPD: Volksbegehren Nichtraucherschutz unterstützen

München - Die SPD hat die Wahlberechtigten in Bayern zu einer breiten Unterstützung des Volksbegehrens Nichtraucherschutz aufgerufen.

Nachdem im Landtag wegen des Einknickens der CSU ein umfassender Gesundheitsschutz der Nichtraucher nicht gelungen sei, könnten die Bürger dies nun selbst richten, sagte die SPD- Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner am Montag in München.

Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt an diesem Donnerstag. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten - somit gut 920 000 Menschen - das Volksbegehren für völlig rauchfreie Gaststätten in Bayern mit ihrer Unterschrift unterstützen, kommt es zum Volksentscheid.

Der Landtag hatte im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gaststätten beschlossen und sich damit über warnende Stimmen von Medizinern sowie Gesundheitsverbänden hinweggesetzt. Ziel des Volksbegehrens ist die Durchsetzung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Dies sei nicht nur für die Gäste, sondern vor allem auch für den Gesundheitsschutz der Bedienungen nötig, argumentieren die Befürworter. Das Volksbegehren wird von ÖDP, SPD, Grünen, dem Bund Naturschutz in Bayern, dem Bayerischen Leichtathletik Verband (BLV) sowie mehreren Nichtraucher- und Gesundheitsinitiativen unterstützt.

“Nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist für die Menschen verständlich, für die Kommunen vollziehbar und für die gastronomischen Betriebe nicht wettbewerbsverzerrend“, sagte Sonnenholzner. Sie nannte es skandalös, dass mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgerechnet ein früherer Bundesgesundheitsminister die Aufweichung des Rauchverbots eingeleitet habe. Seehofer habe damit nach Wählerstimmen von Rauchern geschielt und sein Fähnchen nach dem Wind gehisst. Nur ein generelles Rauchverbot könne aber dazu beitragen, dass das Nichtrauchen zum Normalfall in der Bevölkerung werde.

Auch Dennis Nowak, Lungenmediziner und Chef des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin am Klinikum der Universität München, warb für eine Unterstützung des Volksbegehrens. Es sei überhaupt nicht mehr strittig, dass Tabakrauch auch die Gesundheit der Passivraucher schädige. Tabakrauch sei eindeutig als krebserregend nachgewiesen, er enthalte mehr als 50 krebserregende Substanzen. Auch die Deutsche Krebsgesellschaft rief zur Unterstützung des Volksbegehrens auf.

dpa

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