Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Nach langem hin und her

Spektakulärer Kompromiss im HGAA-Streit in Sicht

München/Wien – Im jahrelangen Streit zwischen Bayern und Österreich um das Landesbank-Erbe steht ein spektakulärer Durchbruch unmittelbar bevor.

Das verlautet aus Regierungskreisen in München und Wien. Der Haushaltsausschuss des Landtags soll am Vormittag zu einer geheimen Eil-Sitzung zusammenkommen. Der Ministerrat tagt. Am Mittag will Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Öffentlichkeit informieren.

Die Bayerische Landesbank verlangt von der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro, vielleicht plus Zinsen. Die österreichische Seite wehrte sich vehement, mehrere Prozesse sind anhängig. Es geht um die Kernfrage, ob es sich um Kredite oder um Eigenkapital-Einlagen handelte. Vor dem Landgericht München hatten die Bayern zuletzt einen großen Etappensieg errungen, allerdings drohte ein Verfahren in der nächsten Instanz.

Die traditionell guten Beziehungen zu Österreich sind seit 2009 durch die Reibereien erheblich belastet. Hinter den Kulissen sondierten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) parallel mehrfach Möglichkeiten für einen Vergleich, unter anderem in Gesprächen mit dem Außenminister. Seehofer war selbst ins Nachbarland gereist. Indizien deuten darauf hin, dass die Annäherung geklappt hat: Österreichs konservativer Finanzminister Hans Jörg Schelling soll ebenfalls Journalisten eingeladen haben, um sie über spektakuläre Neuerungen zu informieren. Seehofer sagte am Montagabend seine öffentlichen Auftritte ab, wohl, um sich auf die Beratungen am heutigen Tag vorzubereiten.

„Es gibt da gute Entwicklungen auf österreichischer Seite“, verlautete am Abend aus der CSU. Österreichs Finanzminister Schelling bestätigte den Generalvergleich am Morgen. Er sprach von 1,23 Milliarden Euro, die an Bayern überwiesen würden. „Alle gegenseitig laufenden Hypo-Prozesse, die inzwischen einen Gesamtstreitwert von 16 Milliarden Euro erreicht haben, werden niedergelegt", sagte Schelling zur „Kleinen Zeitung“. Er bezifferte die Gerichtskosten auf inzwischen 60 Millionen Euro. Auch Österreichs Ministerrat soll sich damit zügig befassen. Für die eigentlich wieder profitable Landesbank hieße das, die großen Altlasten aus ihren Desaster-Jahren – ABS-Papiere, ungarische MKB-Bank, HGAA – abgewickelt zu haben, wenn auch unter Inkaufnahme von Wertberichtigungen in Milliardenhöhe.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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