Spekulationsgewinne für 1999 und 2000 auf dem Prüfstand

- München - Wer brav Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften in der Steuererklärung angegeben hat, kann auch für 1999 und 2000 auf Linderung hoffen. Der Bundesfinanzhof prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung. Schon die Regelungen für 1997 und 1998 haben diesem Maßstab nicht standgehalten.

<P>Von "ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit" spricht Wolfgang Spindler, Vizepräsident des höchsten deutschen Finanzgerichts. Wer solche Gewinne zum eigenen Nachteil angegeben hat, sollte darauf achten, dass der entsprechende Bescheid nicht bestandskräftig wird. Denn nur dann kann die Sache im Einzelfall wieder aufgerollt werden.</P><P>Doch ist diese in vielen Fällen zweischneidig. Ab 2000 seien bei Aktien "massive Verluste" aufgetreten. Wenn man für Gewinne keine Steuern zahlen will, kann man auch die Verluste nicht gegenrechnen. Die Entscheidung soll noch 2005 entschieden werden.</P><P>Mehr als bisher spielt bei Entscheidungen zu Steuerfragen Europa eine Rolle. So hat der Bundesfinanzhof gleich mehrere Fälle dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. So die Frage ob steuerfreie Gewinne im Ausland mit Verlusten im Inland verrechnet werden können, ob gemeinnützige Organisationen auch grenzüberschreitend steuerlich privilegiert behandelt werden müssen. Oder auch die Frage inländischer Gagen von Künstlern aus dem Ausland liegt bereits in Luxemburg. In den meisten Fällen sind die derzeit geltenden Regelungen für den deutschen Fiskus vorteilhaft. Es gilt als wahrscheinlich, dass er in vielen Fällen rückwirkend auf Geld verzichten muss.</P><P>Umgekehrt langt der Staat mittlerweile seinen Bürgern auch rückwirkend in die Tasche. So hat die Rechtssprechung festgesetzt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorausbezahlte Erbbauzinsen in einem Betrag abgezogen werden könne. Dies habe der Bund per Gesetz am 19 November 2004 rückwirkend für das ganze Jahr 2004 per Gesetz rückgängig gemacht. Wer im Vertrauen auf die Rechtsprechung entsprechend gehandelt hat, ist nun im Nachteil. Iris Ebling, Präsidentin des Bundesfinanzhofs, kritisierte diese Praxis der Politik. Dies sei eine Frage des Vertrauensschutzes.</P><P>Dabei nimmt die Streitlust von Steuerzahlern und Finanzverwaltung ab. 2004 ist die Zahl der neuen Verfahren von 3669 auf 2461 zurückgegangen.<BR></P>

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