Spekulationssteuer: Alle Fragen offen

- München - Immobilienbesitzer und Wertpapiersparer haben Anlass zur Sorge, doch nicht nur sie: Die so genannte Spekulationssteuer wird massiv ausgeweitet. Das hat Schwarz-Rot beschlossen. Wer Genaueres erfahren will, muss sich gedulden.

In 191 Seiten Koalitionsvertrag findet sich dazu ein Satz: "In dieser Legislaturperiode werden wir eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen realisieren." Das sagt gar nichts aus. In Erklärungen der Beteiligten ist von der Aufhebung der Spekulationsfrist die Rede, von pauschal 20 Prozent und davon, dass nicht rückwirkend besteuert wird. Doch diese Formulierungen helfen nicht, weil sie alles Wesentliche offen lassen.

So stellt sich die Frage:

 Werden Gewinne besteuert, wenn der Kauf nach dem 1. Januar 2007 liegt? Dann gilt für vorher Gekauftes altes Recht.

 Oder werden Wertsteigerungen besteuert, die erst nach dem Stichtag anfallen? Diese kann bei Aktien einigermaßen festgestellt werden. Doch wie sieht die Stichtagsbewertung für Immobilien aus?

Auch bleibt unklar, wie die Geldentwertung berücksichtigt wird. Wenn eine Immobilie verkauft wird, deren Wertsteigerung unter der Inflationsrate lag, müssen sogar Steuern auf einen realen Verlust entrichtet werden. Vor allem bei langjährigem Eigentum kann es zu gigantischen Verwerfungen kommen.

Nicht einmal, was besteuert wird, ist geklärt: Der Unterschied zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis käme in Frage. Doch bisher gehen Finanzbehörden von der Differenz zwischen Buchwert und Verkaufspreis aus. Das heißt: Abschreibungen müssten nachversteuert werden - ein extrem schlechtes Geschäft.

Teuer kann die ganze Sache sogar für den Fiskus werden: Wer heute ein Grundstück kauft, um es nach 20 Jahren mit Gewinn zu verkaufen, beißt mit dem Abzug der Zinsen beim Finanzamt auf Granit - weil ihm der Fiskus die "Gewinnerzielungsabsicht" abstreitet. Wenn das Finanzamt aber beim Veräußerungsgewinn zugreift, muss es auch den Abzug der Zinsen akzeptieren; diese dürften in vielen Fällen weit höher liegen als der Spekulationsgewinn. Verfassungsrechtliche Probleme stellen sich in diesem Fall, aber auch bei Fondsanteilen: Denn diese sammeln auch Erträge an, für die bereits Steuern gezahlt wurden. Bedient sich der Fiskus beim Verkauf, wäre das in vielen Fällen verbotene Doppelbesteuerung.

Auch eine ganz grundsätzliche Frage ist ungeklärt:

Wird die Steuer eine Abgeltungssteuer, mit der alles getilgt ist? Dann trifft das die Ärmeren schwer und Superreiche hätten eine maßgeschneiderte Lücke zur Vermeidung der "Reichensteuer".

Oder wird daraus eine Quellensteuer? Dann wird bei jedem am Jahresende noch einmal mit dem individuellen Steuersatz nachgerechnet, was die Sache zwar gerechter macht, aber extrem verkompliziert.

Auch weiß noch keiner, was als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft betrachtet wird: Immobilienverkäufe und Wertpapiergeschäfte sicher. Doch wie steht es mit Schmuck oder Sammlergegenständen? Je weiter der Begriff gefasst wird, desto größer wird die Erklärungsnot, warum Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht dagegengerechnet werden können. Vom Computer über den Gebrauchtwagen zum Kühlschrank verlieren die allermeisten privat gekauften und genutzten Gegenstände im Lauf der Zeit an Wert. Wie immer am Ende die Regelung aussieht, sie dürfte weit mehr Probleme schaffen als sie je lösen kann - auch für den Staatshaushalt.

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