Alle Käufe von Aktien, Devisen oder Derivaten sollen besteuert werden. Das trifft Sparer und Spekulanten. Foto: ddp

Spekulationssteuer: „Nur ein Scheingefecht der Politik“

Berlin - Die Politik will Spekulanten an den Krisenkosten beteiligen. Sie lenkt damit nur von eigenen Versäumnissen ab, kontert der Bankenverband.

Bankenpräsident Andreas Schmitz sieht im Kampf gegen Spekluanten ein Scheingefecht. Die Euro-Krise geht seiner Meinung nach auf Versäumnisse bei den Politikern zurück und nicht auf den Finanzsektor. Man hätte Griechenland frühzeitig unter klaren Bedingungen helfen müssen, sagte der Leiter des Bundesverbands deutscher Banken der „Welt“. Stattdessen habe Europa „lange tatenlos zugesehen, wie das Kind Griechenland in den Brunnen gefallen ist, um es dann mit riesengroßem Aufwand und unter Aufgabe grundsätzlicher Positionen kurz vorm Ertrinken zu retten“.

Schmitz kritisierte, nun versuche die Politik teilweise, den Banken und anderen Finanzmarkt-Akteuren den Schwarzen Peter zuzuschieben. In Wirklichkeit kämpfen die Euro-Länder gegen sich selbst und die Unfähigkeit, die Ansprüche ihrer Bürger und ihre Leistungen in Einklang zu bringen“, sagte Schmitz.

In der schwarz-gelben Koalition ging unterdessen die Diskussion über den besten Weg zur Eindämmung von Spekulationen weiter. Die FDP hält eine Finanzaktivitätssteuer weiter für das bessere Mittel gegen Spekulanten. Ihre Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte, allerdings hätten sich die europäischen Finanzminister für die Prüfung einer Transaktionssteuer ausgesprochen. „Das kann man nicht einfach ignorieren“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Die Finanzaktivitätssteuer setze an Gehältern und Gewinnen von Managern und Banken an, wie es der Internationale Währungsfonds (IWF) empfehle, erklärte Homburger. „Durch die Transaktionssteuer würden auch die kleinen Sparer getroffen. Das wollen wir nicht“, sagte die FDP-Fraktionschefin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezweifelt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer global eingeführt wird. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern.“ Beim G-20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer global eingeführt werde, forderte er. „Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung starkmachen.“

Schäuble kritisierte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Eine Rendite von 25 Prozent, wie Ackermann sie für angemessen halte, könne ein produzierendes Unternehmen nicht leisten, sagte Schäuble. „Daraus müssen wir schließen, dass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt seine Aufgabe zu erfüllen und eine vernünftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren - das müssen wir ändern.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe mehr in die Kassen als eine Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken, sagte er der Süddeutschen Zeitung. apn

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