Spender und Ehrenamtliche bekommen Steuer-Geschenke

- Mit einem Zehn-Punkte-Programm im Umfang von 400 Millionen Euro will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Stiftungen unterstützen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Ministeriums soll der Gesetzentwurf kurzfristig vom Kabinett beschlossen und Anfang 2007 vom Bundestag verabschiedet werden. Wirksam werden sollen die Regelungen dann rückwirkend zum 1. Januar 2007.

Im Einzelnen sieht das Programm "Hilfen für Helfer" nach Angaben des Ministeriums überwiegend steuerliche Maßnahmen vor:

Steuervorteil für Helfer Wer sich monatlich mindestens 20 Stunden unentgeltlich im Dienst von karitativen Organisationen wie AWO oder DRK um alte, kranke oder behinderte Menschen kümmert, dem sollen pro Jahr 300 Euro Steuern erlassen werden.

Übungsleiter Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wird von 1848 auf 2100 Euro angehoben.

Höhere Spenden Die Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 und 10 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10b Einkommensteuergesetz) werden auf einheitlich 20 Prozent angehoben.

Kultur gefördert Der Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine wird verbessert.

Mehr Spielraum Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften wird von 30\x0f678 auf 35\x0f000 Euro Einnahmen im Jahr angehoben. Gleiches gilt für die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen.

Stiften wird leichter Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital wird von 307\x0f000 Euro auf 750 000 Euro mehr als verdoppelt.

Ausgaben vortragen Der zeitlich begrenzte Vor- und Rücktrag beim Abzug von Großspenden und die zusätzliche Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen werden abgeschafft, dafür ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt.

Haftung erleichtert Der Satz, mit dem pauschal für unrichtige Spendenbescheinigungen und nicht korrekt verwendete Zuwendungen gehaftet werden muss, wird von 40 auf 30 Prozent der Zuwendungen reduziert. Außerdem werden die förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht besser abgestimmt. Das Spendenrecht wird unbürokratischer gestaltet.

Steinbrück nannte das Programm eine erste Rendite des erfolgreichen Konsolidierungskurses der Bundesregierung. Es sei zugleich eine wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns der Bürgerinnen und Bürger. Betroffene Organisationen äußerten sich in ersten Stellungnahmen voll des Lobes über das Programm. Der Deutsche Kulturrat meinte: "Jetzt wird geklotzt und nicht gekleckert ...

Selten wird man von einem Vorhaben eines Finanzministers so positiv überrascht." Der AWO-Vorsitzende Wilhelm Schmidt nannte die Initiative "ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt". Die Arbeiterwohlfahrt mit über 100 000 Ehrenamtlichen habe seit Jahren auf eine Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement hingewirkt.

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