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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy

Zwängt Berlin Spanien unter Rettungsschirm?

Berlin - Spanien will aus eigener Kraft den Weg aus der Finanz- und Bankenkrise schaffen. Offenbar macht Berlin dennoch Druck, um die Spanier unter den Rettungsschirm EFSF zu bringen.

Die Bundesregierung drängt das Euro-Krisenland Spanien nach “Spiegel“-Informationen zu einer Flucht unter den europäischen Rettungsschirm EFSF. Dieses Vorgehen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in der vergangenen Woche verabredet, berichtete das Magazin am Samstag vorab, ohne Quellen zu nennen. Nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben, hieß es.

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Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung.

Indem sie den Druck auf Madrid erhöhe, wolle die Bundesregierung die Gefahr eindämmen, dass sich die Euro-Krise in den angeschlagenen südlichen Ländern der Währungsunion verschärfe, falls Griechenland aus dem Euro ausscheide, berichtete der “Spiegel“ weiter. Schäuble habe bereits am vergangenen Mittwoch den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei dessen Besuch in Berlin unter Druck gesetzt. Spanien müsse sich Geld vom Rettungsschirm besorgen, um damit das Kapital seiner Banken aufzupolstern.

Spanien kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld an den Finanzmärkten besorgen. In der vergangenen Woche musste das Land bei Anleiheplatzierungen 6,7 Prozent an Zinsen bieten. Bei diesen Größenordnungen waren Portugal und Irland im vergangenen Jahr unter den Rettungsschirm geschlüpft - ebenfalls auf Druck der übrigen Euro-Staaten.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy betonte am Samstag erneut, sein Land stehe trotz der Finanz- und Bankkrise nicht am Rande des Abgrunds. “Wir sind nicht auf Rosen gebettet, aber wir befinden uns auch nicht am Vorabend der Apokalypse“, sagte er auf einer Wirtschaftstagung bei Barcelona. Er rief die Unternehmer des Landes auf, Ruhe zu bewahren. “Spanien ist ein solides Land“, sagte Rajoy. “Wir werden aus eigener Anstrengung und mit der Unterstützung unserer EU-Partner das Unwetter (auf den Märkten) überstehen.“

Laut “Spiegel“ rechnen Experten der Bundesregierung damit, dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt. Madrid hatte in den vergangenen Wochen mehrmals Geld für seine Banken außerhalb des bisherigen Rettungsverfahrens gefordert - dies wiederum hatte die Bundesregierung abgelehnt. Vor allem die Krise um die marode Großbank Bankia hatte dazu geführt, dass die Lage sich verschärfte. Das viertgrößte Geldinstitut des Landes will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für seine Sanierung bekommen.

dpa

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