+
Besucher auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt 2015. Foto: Frank Rumpenhorst/Illustration

"Spiegel"-Bericht

Große deutsche Autobauer unter Kartellverdacht

Dieselskandal, Abgasbetrug, Milliarden-Entschädigungen in den USA - war das alles am Ende nur die Spitze des Eisbergs? Laut "Spiegel" werden gegen die deutsche Autobranche massive Kartellvorwürfe erhoben. Es geht auch nicht mehr nur um Volkswagen.

Hamburg (dpa) - Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprache zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Dies meldete der "Spiegel" am Freitag. Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.

Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Die EU-Kommission in Brüssel - oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt - sagte der Deutschen Presse-Agentur zum angeblichen Schriftsatz von Volkswagen: "Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab."

Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.

Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten - ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen.

Nach den "Spiegel"-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Verdacht: "Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erwartet, dass die Gremien des VW-Konzerns kurzfristig und umfassend informiert werden. Weil und Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sitzen beide auch im Volkswagen-Aufsichtsrat. Sie hätten von den Vorwürfen aus den Medien erfahren, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit.

Auch das "Handelsblatt" meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens "Clean Diesel Strategie" von April 2010. Darin sei von einem "Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene" die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.

In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der "Spiegel". Es bestehe "der Verdacht" - so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen -, dass es zu "kartellrechtswidrigem Verhalten" gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren.

Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hoch halten oder die angebotenen Produktmengen verknappen - und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt. Zementhersteller, Brauereien oder auch Wurstfabrikanten wurden wegen illegaler Absprachen zur Kasse gebeten. Auch die Autobranche stand schon im Fokus. Die Kosten waren allerdings nichts gegen die Milliardenzahlungen, die VW allein in den USA wegen der Abgas-Manipulationen leisten muss.

Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut "Spiegel" Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht. Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten. Ein Sprecher des Kartellamts sagte dazu: "Es wurden sechs Unternehmen durchsucht, insgesamt waren 50 Mitarbeiter des Bundeskartellamts beteiligt." Bis zum Abschluss solcher Verfahren gelte immer die Unschuldsvermutung, betonte er.

Zur Frage, ob bei diesen Aktionen auch Hinweise auf weitergehende mögliche Verstöße gefunden wurden, wollte sich das Amt nicht äußern. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es hierzu: "Kein Kommentar." Nach Einschätzung des "Spiegel" fanden sich die Hinweise auf mögliche illegale Absprachen als "eine Art Beifang".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun …
Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Für die DFB-Elf geht es am Samstag schon um alles. Gut ist das immerhin für die TV-Einschaltquoten - und die Spannung. Auch mehrere Supermarkt-Filialen reagieren.
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und …
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 
Daimler hat die Auslieferung mehrerer Diesel-Modelle gestoppt. Grund  ist der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der Norm 6b enthalten.
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.