Sprengkraft für die Baubranche

Hannover - Es ist ein beispielloser Tarifkonflikt in der Baubranche, der sich an unterschiedlichen Interessen innerhalb des Arbeitgeberlagers entzündet hat. Nach monatelangem Hin und Her will die Gewerkschaft IG BAU die Rebellen unter den Arbeitgebern ab heute mit einem unbefristeten Streik auf Kurs zwingen.

Der erste Arbeitskampf am Bau seit fünf Jahren konzentriert sich auf Niedersachsen und Schleswig-Holstein ­ die Arbeitgeber des Baugewerbes dort hatten die Tarifeinigung in letzter Minute gekippt und sich damit den Zorn nicht nur der Bauarbeiter zugezogen. Auch bei den Dachverbänden der Arbeitgeber ist die Verärgerung über die Abtrünnigen groß.

Das Ziel der Gewerkschaft ist klar. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel und seine Mitstreiter wollen die Baugewerbeverbände im Norden, die nicht Industrieriesen, sondern vor allem Handwerksbetriebe vertreten, mit einem "Erzwingungsstreik" dazu bringen, den Mitte Mai erzielten Schlichterspruch zu übernehmen. Dieser sieht eine Einkommenserhöhung um zunächst 3,1 Prozent ab Juni, einen befristeten Zuschlag von 0,4 Prozent und weitere Anhebungen ab 2008 vor.

"Wir werden so lange streiken, bis alle Arbeitgeberverbände den Tarifvertrag unterschrieben haben", sagt Wiesehügel. Neue Verhandlungen soll es nicht geben. "Niemand kann verstehen, warum bei guter Konjunktur nicht alle Arbeitgeber das Portemonnaie aufmachen wollen." Und IG-Bau-Vize Dietmar Schäfers fügt hinzu, die Streikkasse sei gut gefüllt. "Wir können nicht zulassen, dass in diesen beiden Bundesländern ein weißer Fleck entsteht und ein tarifloser Zustand."

Im Gegensatz zu 2002, als der Bau tief in der Krise steckte, brummt es derzeit auf den Baustellen. Produktionsausfälle -­ so das Kalkül der Gewerkschaft ­- können die Unternehmen deshalb nicht lange verkraften. Allerdings wird der Streik diesmal ­ anders als vor fünf Jahren ­ nicht flächendeckend sein. Er beschränkt sich auf Norddeutschland, und die Bauindustrie soll möglichst verschont werden. "Kollateralschäden" seien allerdings nicht ausgeschlossen, macht Wiesehügel klar. Statt einige zehntausend Streikende werden es diesmal auch nur einige tausend sein, die in den Ausstand treten. Bis der Streik Wirkung zeigt, dürfte es entsprechend lange dauern. 2002 setzten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber schon nach einer Woche wieder an den Verhandlungstisch.

Im Arbeitgeberlager, das den Schlichterspruch bis auf weiteres freiwillig umsetzen will, stößt die sture Haltung der Niedersachsen und Schleswig-Holsteiner auf großen Unmut. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie -­ Vertreter der Groß-Unternehmen -­ warf den beiden Landesverbänden des Baugewerbes sogar Nötigung vor. Die Repräsentanten der beiden Verbände hätten schließlich "mit am Tisch gesessen und zugestimmt". Auf ihren Wunsch wurde sogar noch eine Öffnungsklausel in den Vertrag aufgenommen, die Unternehmen in schwieriger Wirtschaftslage eine Absenkung des Tariflohns um bis zu acht Prozent ermöglicht.

Doch diese geht den Baugewerbeverbänden in Hannover und Kiel nicht weit genug: Sie wollen, dass die Betriebe bei der Anwendung der Klausel völlig freie Hand haben ­ also nicht erst die Zustimmung der Gewerkschaft einholen müssen.

Bei dem Tarifkonflikt geht es also ums Ganze: Das Baugewerbe in Niedersachsen hat sich schon offen für ein Ende der Tarifgemeinschaft zwischen Baugewerbe und Bauindustrie ausgesprochen ­ und will außerdem den Flächentarifvertrag ausmustern. "Der Flächentarif ist ein Patient, der schon lange an der Herz-Lungen-Maschine angeschlossen ist", sagt BVN-Hauptgeschäftsführer Hans Espel. Der Flächentarif spiegele längst nicht mehr die Realität in der Branche wider, notwendig seien regionale und differenzierte Tarifverträge. Doch dies ist in einer Branche, in der Bauarbeiter über Ländergrenzen hinweg zu den Baustellen ziehen, kaum denkbar. "Wir geben zentrale Tarifverträge nicht kampflos auf", betont IG-Bau-Chef Wiesehügel.

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