Springer gegen Forderungen der Medienkontrolle

- Berlin - Im Tauziehen um die ProSiebenSat.1 Media AG lehnt der Axel Springer Verlag ("Bild", "Die Welt") die Forderung der Medienkontrollkommission KEK nach einem unabhängigen Fernsehbeirat mit Befugnissen in Finanz- und Programmfragen ab. In einer Stellungnahme für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hält Springer jedoch am Vorschlag fest, für einen der Sender von Deutschlands größtem Fernsehkonzern einen Beirat mit weit reichenden Veto- und Kontrollrechten einzurichten.

Das plural zusammengesetzte Gremium dürfte aber weder mit Personal-, Inhaltenoch Budgethoheit ausgestattet sein, sagte Konzernsprecherin Edda Fels am Donnerstag.

Dieser Vorschlag decke sich zu großen Teilen mit Vorstellungen der KEK, sagte Fels. Es sei noch nicht klar, ob der Beirat für Sat.1 oder ProSieben eingerichtet werden soll.

Die KEK will bis zum 10. Januar darüber entscheiden, ob mit der Übernahme der ProSieben-Gruppe das Medienhaus eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Zur Bedingung für eine Zustimmung hat die Kommission die Einrichtung eines TV-Beirats gemacht, der über Programmschema, Inhalte und Organisation "mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen" befinden kann. KEK-Vorsitzender Dieter Dörr erklärte, ein TV-Beirat nach dem Vorbild der öffentlichrechtlichen Anstalten müsse über die Programmverantwortung verfügen. Etwas anderes sei nicht verhandelbar.

Neben der KEK muss auch das Bundeskartellamt der Übernahme zustimmen. Die Bonner Behörde interessiert vor allem die künftige Stellung Springers auf dem Leser- und Werbemarkt. In einem Brief an das Kartellamt zeigte sich Springer bereit, zahlreiche Zeitschriften zu verkaufen. Dazu gehören sämtliche Fernseh- und Familienmagazine.

Der Verlag betonte, die Liste sei nicht neu. Bei der Vertragsunterzeichnung Anfang August 2005 mit den Eigentümern der ProSieben-Gruppe um den US-Investor Haim Saban habe sich das Medienhaus verpflichtet, alles zu unternehmen, um mögliche Bedenken der Kartellbehörden auszuräumen. Dies sei eine Formalität, die Springer gegenüber der Verkäuferseite erfüllen müsse.

Springer sei ebenfalls bereit, die gemeinsam mit Bertelsmann gehaltenen Beteiligungen zu verkaufen. Damit wolle der Verlag Bedenken des Kartellamtes zerstreuen, es könnte eine gegenseitige Rücksichtnahme im Wettbewerb auf dem TV-Werbemarkt geben. Bertelsmann, dem die RTL-Gruppe gehört, und Springer sind gemeinsam an mehreren Radiosendern und am Tiefdruckerei-Verbund Prinovis beteiligt.

In dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief an das Kartellamt erklärt sich Springer bereit, mehr als 30 Titel abzugeben, um in den Zeitschriftenmärkten mehr Wettbewerb um Leser und Anzeigen zu ermöglichen. Der Verlag wolle sich unter anderem von seinen fünf TV-Heften trennen, die zusammen eine Auflage von 3,5 Millionen Exemplaren haben.

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