Springer gibt Kauf von ProSiebenSat.1 auf

- Berlin/München - Europas größtes Zeitungshaus Springer gibt die milliardenschweren Übernahmepläne im deutschen Fernsehmarkt auf. Nach monatelangem Ringen mit Kartell- und Medienwächtern sagte die Axel Springer AG am Mittwoch den Kauf von Deutschlands größtem TVKonzern ProSiebenSAT.1 endgültig ab. Damit verzichtet der Großverlag ("Bild", "Welt") wegen damit verbundener wirtschaftlicher und juristischer Unwägbarkeiten sowohl auf eine Sondererlaubnis des Wirtschaftsministers in Berlin als auch auf eine Klage gegen das Veto des Bundeskartellamtes.

"Unser wichtigstes Ziel ist es, die wirtschaftliche und publizistische Unabhängigkeit der Axel Springer AG sicherzustellen", sagte Vorstandschef Mathias Döpfner der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Risiken bei einem Ministererlaubnisverfahren wären unkalkulierbar gewesen. "Die zuständigen Behörden haben entschieden. Wir nehmen das sportlich und schauen nach vorne", sagte Döpfner.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Es gebe "rechtlich keinen Raum für eine Äußerung der Regierung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Unterdessen hat sich am Beispiel von Springer/ProSiebenSat.1 eine neue Debatte über die Zukunft der deutschen Medienkontrolle entzündet. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die bürokratischen Hürden für nationale Lösungen seien zu hoch. BadenWürttembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sprach von einer Schwächung des Medienstandorts Deutschland. Dagegen lobten SPD, Grüne und die Journalistengewerkschaften die klare Ablehnung der Übernahme durch die Medienkontrollkommission KEK und das Bundeskartellamt.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, wies Stoibers Kritik am deutschen Kartellrecht zurück. "Wir blockieren nicht", sagte Böge in einem Interview der Online-Ausgabe der ARD-Tagesschau. "Was wir nicht brauchen können, sind monopolistische Strukturen. Das wären die wahren Blockierer - zum Nachteil von Wettbewerbern, Innovationen und Verbrauchern."

Springer erklärte, das Ende der Pläne sei "nach intensiver Prüfung und sorgfältiger Abwägung" mit den ProSiebenSat.1-Besitzern, einer Investoren-Gruppe um den US-Milliardär Haim Saban, abgestimmt worden. Die TV-Kette bedauerte das Scheitern. "Die Transaktion wäre eine gute Lösung für ProSiebenSat.1 gewesen", sagte Vorstandschef Guillaume de Posch. "Wir werden die Gruppe aus eigener Kraft weiterentwickeln und uns weiterhin auf unser operatives Geschäft konzentrieren." Saban äußerte sich enttäuscht. Nun würden alle Alternativen geprüft. Er sei aber weiter extrem zufrieden mit der Entwicklung von ProSiebenSat.1.

Ein grundsätzliches Interesse an ProSiebenSAT.1 bekräftigte bereits der französische Fernsehkonzern TF1. Als weitere potenzielle Käufer des Münchner Senderverbundes werden Finanzinvestoren sowie die Medienunternehmen NBC, SBS und Viacom gehandelt. Mediaset, der Medienkonzern des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, hat dagegen kein Interesse mehr an ProSiebenSAT.1.

Springer hatte die Übernahmepläne Anfang August bekannt gegeben. Für die TV-Familie um die Sender ProSieben, Sat.1 und N24 sollten die Investoren um Saban knapp 2,5 Milliarden Euro erhalten. Nunmehr gebe es keinerlei Zahlungsverpflichtungen, sagte eine Springer-Sprecherin. Auch das öffentliche Übernahmeangebot an die ProSiebenSat.1-Aktionäre werde nicht vollzogen. Die Ausgaben für Verfahrens- und Beraterkosten lagen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Sie seien finanziell aber nahezu kompensiert.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme am 23. Januar untersagt. Zuvor hatte bereits die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Fusion abgelehnt, weil sie zu einer "vorherrschenden Meinungsmacht" Springers führen würde. Der Verlag hatte den Wettbewerbshütern zwischenzeitlich mehrere Zugeständnisse angeboten. Entscheidend für das Ende der Pläne sei letztlich kein Einzelaspekt, sondern die Summe der Unsicherheiten gewesen, hieß es bei Springer.

Seine Beteiligung von zwölf Prozent an ProSiebenSat.1 will Springer auch angesichts der "sehr erfreulichen Wertentwicklung" zunächst behalten. Falls ein Käufer für den Anteil böte, gelte es aber zu prüfen, ob der Preis attraktiv sei, sagte Konzernsprecherin Edda Fels. Sie bekräftigte, das Unternehmen werde sich nun verstärkt digitalen Märkten und dem Ausland zuwenden. Ein neuer Anlauf für einen stärkeren Einstieg ins deutsche TV-Geschäft stehe vorerst nicht zur Debatte.

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