Springer kommt Kartellamt entgegen

- Berlin/Bonn/München - Die Chancen für eine Genehmigung der Fernsehpläne der Axel Springer AG sind deutlich gestiegen. Der Medienriese hat dem Bundeskartellamt am Mittwoch den Verkauf des Fernsehsenders ProSieben angeboten und ist damit Forderungen der Bonner Wettbewerbshüter entgegen gekommen. Sie hatten entweder einen Verkauf der "Bild"-Zeitung oder eines der beiden Sender von ProSiebenSat.1 zur Bedingung gemacht.

Strittig ist allerdings der Zeitpunkt: Während Springer sich erst nach einer vollzogenen ProSiebenSat.1-Übernahme von ProSieben trennen will, besteht das Kartellamt darauf, dass dieser Sender vor einer Übernahme aus dem ProSiebenSat.1-Konzern herausgelöst wird. In Branchenkreisen wird deshalb auch nicht damit gerechnet, dass die Transaktion in der vom Kartellamt verlangten Weise über die Bühne geht. Die Axel Springer AG selbst kündigte am Mittwoch in Berlin an, man müsse prüfen, "ob die (vom Kartellamt) vorgeschlagene Gestaltung wirtschaftlich und rechtlich überhaupt umgesetzt werden kann".

Aus Sicht des Bundeskartellamtes kommt "nach vorläufiger Einschätzung" eine Freigabe des Zusammenschlusses "nur unter einer aufschiebenden Bedingung in Betracht". Das bedeute, dass der mittlerweile von Springer angebotene Verkauf "an einen unabhängigen Erwerber" von ProSieben "vor dem Zusammenschluss erfolgen müsste". Auch eine Vermarktung des Senders habe "durch einen Dritten und nicht durch Seven-OneMedia vor dem Zusammenschluss" zu erfolgen.

Der Verlag hatte nach dem Veto der Medienfusionskontrolle KEK vom Dienstag betont, dass er sein Fernsehprojekt nicht aufgeben wolle. "Wir halten an den Plänen so lange fest, wie wir eine Chance sehen, sie zu realisieren", sagte Konzernsprecherin Edda Fels am Mittwoch. Die Wettbewerbsbehörde muss bis zum 20. Januar über die Fusion entscheiden.

Die KEK hatte die ProSiebenSat.1-Übernahme mit der Begründung abgelehnt, durch den Kauf würde Springer eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen und die Meinungsvielfalt bedrohen. Bei einem Verzicht auf einen der beiden großen Sender sieht der KEK-Vorsitzende Dieter Dörr aber Chancen für eine nachträgliche Genehmigung der Fernsehpläne. "Springer müsste dann einen neuen Antrag stellen. Und falls das Unternehmen auf ProSieben oder Sat.1 verzichtet, würden wir diesem auch zustimmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Beim ProSiebenSat.1 ist unterdessen heftiger Widerstand gegen einen möglichen Verkauf des Senders ProSieben bei einer Übernahme durch den Springer-Konzern zu erwarten. Der Vorstand könne einem Verkauf des Stammsenders nicht zustimmen, weil dieser Schritt nicht im Interesse des Unternehmens sei, hieß es am Mittwoch in Branchenkreisen. Die Integration von Sat.1 sei nicht einfach gewesen, nun gebe es zahlreiche Synergien zwischen den beiden Hauptsendern der TV-Gruppe. ProSieben hatte jahrelang den Großteil der Gewinne für den Konzern beigesteuert.

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