Springer prüft Klage oder Ministererlaubnis

- Berlin - Nach dem erwarteten Veto des Kartellamtes zur Übernahme von ProSiebenSat.1 will die Axel Springer AG die Möglichkeit einer Klage oder einer Ministererlaubnis prüfen. Springer rechnet damit, dass die Behörde, die bis zum 27. Januar entscheiden will, der Fusion von Europas führendem Zeitungshaus und Deutschlands größtem TV-Konzern erneut eine Absage erteilt.

"Die Dinge stehen klar", sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Der Medienkonzern hatte einen zunächst vorgeschlagenen Verkauf des TV-Senders ProSieben überraschend abgesagt. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner und sein Verkaufspartner Haim Saban wollten weitere Gespräche führen.

Springer hat nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums bisher keinen Antrag auf eine Sondererlaubnis zur Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 eingereicht. Eine sogenannte Ministererlaubnis würde erst geprüft, wenn ein Antrag eingegangen sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Zunächst müsse zudem eine Entscheidung des Bundeskartellamtes vorliegen.

Danach bestehe die theoretische Möglichkeit einer Sondergenehmigung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Springer hatte den Rückzug vom ProSieben-Verkauf damit begründet, vor einer Übernahme der gesamten ProSiebenSat.1 Media AG komme ein Verkauf des Senders aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Der Antrag sei an der "formalen Sturheit" des Kartellamtes gescheitert.

Die Ministererlaubnis gilt als eine Möglichkeit, mit der die Axel Springer AG die Übernahmepläne nach einer Ablehnung durch die Wettbewerbshüter doch noch durchsetzen könnte. Diese ist möglich, wenn ein Vorhaben aus Sicht des Wirtschaftsministers für die deutsche Wirtschaft von übergeordneter Bedeutung ist.

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