„Todesstoß“: Verband mit drastischer Warnung vor Lindners Tankrabatt
Wie reagiert die Regierung auf die hohen Spritpreise in Deutschland? Ein Vorschlag von Finanzminister Lindner ruft enorme Kritik hervor.
München - Der Blick auf die Anzeigetafeln der Tankstellen schmerzt vielen Autofahrern: Die Spritpreise sind in Folge des Ukraine-Kriegs so hoch wie nie. Mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts schossen die Preise in Deutschland in die Höhe. Indes ringt die Regierungskoalition um Entlastungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) preschte mit der Idee eines Tankrabatts vor. Doch in der Ampel-Koalition stieß das Vorpreschen auf Unmut - unter anderem bei Kanzler Olaf Scholz. Nun hagelt es auch von anderer Seite Kritik.
Tankrabatt: Lindner prescht vor - „unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin“
In der Rheinischen Post hatte Lindner Details zu seinem Plan genannt. So könnte der staatliche Zuschuss beispielsweise für drei Monate befristet ausgezahlt werden. So viel kostet Lindners Plan den Staat - und so viel würden Verbraucher sparen. Die konkrete Ausgestaltung sei in der Regierung allerdings noch offen: „Aber man kann pro zehn Cent und Monat 550 Millionen Euro rechnen. 40 Cent für drei Monate zum Beispiel wären also 6,6 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Chef.
Kritik von den Grünen und aus der Mineralölwirtschaft, bei dem Modell drohe ein riesiger Bürokratieaufwand, weil jede Tankstelle jede Quittung einzeln einreichen müsse, wies Lindner zurück. „Es soll nicht jede Tankquittung individuell verwaltet werden. Das wäre abwegig.“ So sollten etwa Tankstellenketten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen können. „Wenn es nach mir geht, landen wir mit dem Tankrabatt bei unter zwei Euro je Liter Diesel und Benzin. Das Ganze geht natürlich nur zeitlich befristet.“
Spritpreise: Lindners Tankrabatt ein „Todesstoß für Tankstellenunternehmen“
Kritik kommt indes vom Bundesverband freier Tankstellen (BfT). Eine Entlastung von Autofahrern hinsichtlich der hohen Spritpreise sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sagte der Vorstandsvorsitzende Duraid El Obeid. „Der geplante Tankrabatt würde jedoch den Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen bedeuten“, warnte er.
Bis zur Erstattung müssten Tankstellenbetreiber in Vorleistung gehen, so der BfT-Vorsitzende gegenüber dem Handelsblatt. Bei einem Rabatt von 20 Cent für Autofahrer betrage die Vorleistung Tankstellen monatlich - ausgegangen vom einem durchschnittlichen Absatz von 200.000 Litern Kraftstoff - 40.000 Euro. Kurzfristige, teure Kredite seien die Folge - wenn Tankstellenbetreibern diese überhaupt eingeräumt würden - und Verschuldungen.
„Keinerlei Rechtsgrundlage“ für Lindners Pläne könne er erkennen, sagte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Einem Erstattungssystem durch Finanzbehörden sieht er dem Handelsblatt-Bericht zufolge kritisch entgegen. Auch er spielt auf die Bürokratie an. Zudem würde der Aufbau eines Erstattungssystems mehrere Monate Zeit kosten und sei „extrem missbrauchsfähig“.
Lindner hingegen führte in einem Interview mit dem Blatt an, dass zur Entlastung direkt an der Kasse ein fester Betrag pro Liter als Krisenrabatt gewährt werde. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei.
Tankrabatt: Linder rechnet mit Zustimmung der Ampel
Trotz Kritik von vielen Seiten erwartet Lindern eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses. Im „heute journal“ des ZDF sagte der Politiker am Montagabend auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: „Hoch“.
Jede Menge Gesprächsbedarf wird es für die Parteien jedenfalls noch geben. Neben dem Vorschlag der Grünen nach einem Energiegeld brachte die Union eine Spritpreisbremse ins Gespräch.
Es brauche einen „echten Teuerstopp gegen den Teuerschock“, sagte Alexander Dobrindt (CSU). Der Preis bei Benzin und Diesel solle mit einer Spritpreisbremse um 20 Prozent verringert werden. Dazu müsse sofort die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe befristet auf den niedrigen Satz reduziert, die Energiesteuer um ein Drittel abgesenkt und eine Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen umgesetzt werden. (mbr mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA