Wie der Staat vom teuren Sprit profitiert

München - Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums profitiert der Fiskus stärker von steigenden Energiepreisen als bislang bekannt. Allein bei der Energiesteuer sei 2008 und 2009 mit einem Zuwachs von insgesamt 3,3 Prozent zu rechnen, teilte das Ministerium in München unter Berufung auf die jüngste Steuerschätzung mit.

Das entspreche staatlichen Steuermehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro bis Ende 2009. Die Energiesteuer ist die Summe aus Mineralöl- und Ökosteuer.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte stets bestritten, dass der Staat von den dramatisch steigenden Energiepreisen profitiert. Auf eine Anfrage des Münchner CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer bekräftigte das Bundesfinanzministerium erst kürzlich diese Haltung. Durch die höheren Preise sei mit einem niedrigeren Absatz bei Benzin, Öl oder Gas zu rechnen, hieß es. Dies bedeute tendenziell Mindereinnahmen bei der Energiesteuer.

Unterschiedliche Ansichten gibt es auch bei der Mehrwertsteuer: Das Bundesfinanzministerium verneint, dass mit höheren Preisen an den Tankstellen auch das Mehrwertsteuer-Aufkommen steigt. Begründung: "Der Verbraucher kann jeden Euro nur einmal ausgeben." Mit anderen Worten: Was der Autofahrer für Sprit oder Heizkosten mehr bezahlen muss, spare er beim Konsum anderer Güter wieder ein.

Eine Aussage, der Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon (CSU) widerspricht: "Man kann davon ausgehen, dass die Bürger ihre Einkommenszuwächse der jüngsten Zeit zu einem wesentlichen Teil für die gestiegenen Energiepreise verwenden, ohne dass der übrige Konsum wesentlich zurückgefahren wird", heißt es in einer Stellungnahme aus München. Im Unterschied zum Berliner Finanzministerium erwartet der Fiskus in Bayern "nennenswerte Mehreinnahmen" bei der Mehrwertsteuer.

Angenommen, die Hälfte des deutschen Sprit-Verbrauchs entfalle auf Privatleute, komme der Staat bei der Mehrwertsteuer auf ein jährliches Plus von 2,3 Milliarden Euro gegenüber 2003. Ohne die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 um drei Punkte "wären es immerhin noch 1,5 Milliarden Euro allein aufgrund der Preissteigerungen", errechnete das Ministerium.

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