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Skulptur "Hammering Man" vor den Bankentürmen in Frankfurt : Der Staat will einen Rettungssschirm spannen, um sich gegen eine Kreditklemme zu stemmen.

Wirtschaftskrise

Der Staat will jetzt alles richten

Berlin - Die Rezessionsangst lässt die Berliner Politik rotieren: Der Staat soll jetzt alles richten, um die womöglich schärfste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen.

Nach dem 480-Milliarden-Rettungspaket für die Banken will die Koalition nun auch noch einen Schutzschirm für Unternehmen spannen - und wieder mit einer gigantischen Summe. Von bis zu 100 Milliarden Euro ist die Rede. Per Bürgschaftsprogramm sollen nun Kredite an Unternehmen abgesichert werden. Diskutiert wird aber auch, dass der Staat selbst Firmenkredite vergeben oder sich notfalls sogar an Unternehmen in Finanznöten beteiligen könnte.

Diese Art "Vollkaskoschutz" für die deutsche Wirtschaft und der aufkommende Glaube an die Allmacht des Staates, der als Banker und Unternehmer einspringen soll, verwundert nicht nur Anhänger der reinen Marktlehre. Vielerorts wird die Frage gestellt, wo man anfängt und wo das Ende der Fahnenstange ist. Wird einem Konzern die Staatshilfe gewährt, werden auch Konkurrenten darauf pochen. Es gibt kaum eine Branche, die sich nicht unter einen Schutzschirm flüchten will - nicht immer als Folge der Finanzkrise, sondern wegen hausgemachter Probleme. Schon jetzt droht eine neue Blase, weil sich Banken und Konzerne dank der risikolosen Staatsgarantien im großen Stil frisches Geld günstig am Kapitalmarkt beschaffen.

Hintergrund für die "Wundertütenpolitik", wie die FDP wettert, ist das schleppende Kreditgeschäft. Der Banken-Schirm zeigt nicht die erhoffte Wirkung. Obwohl bereits Kredite unter den Banken seit Wochen staatlich abgesichert werden können und somit kein Ausfallrisiko besteht, misstrauen sich die Institute weiter. Die Befürchtung im Bankenlager ist groß, dass so manches Institut doch noch die ein oder andere Leiche im Keller hat und nicht alle faulen Papiere auf den Tisch gelegt hat. Vor allem größere Firmen kommen schwerer an Geld für Investitionen, Lieferungen und Exportgeschäfte.

Schon Ende 2008 zeigte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die zögerliche Kreditvergabe genervt. Getan hat sich seither nur wenig. Jetzt will die Koalition gegensteuern. Merkel dringt darauf, dass sich die Koalitionsspitzen schon am kommenden Montag auf Hilfen an Unternehmen mit Finanznöten verständigen.

Entschieden ist - wie immer vor solchen Runden - noch nichts. Am wahrscheinlichsten gilt ein Bürgschaftsrahmen, mit dem der Bund Darlehen zusätzlich absichert. Die Kreditwürdigkeit von Unternehmen würde verbessert. Frisches Steuerzahler-Geld ist dafür - zunächst zumindest - nicht nötig. Vorbild sind Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) für Ausfuhrgeschäfte deutscher Unternehmen. Dafür ist aktuell ein Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden Euro vorgesehen, der nicht voll ausgeschöpft ist. Auch das tatsächliche Schadensrisiko ist weit geringer. Den Steuerzahler kosten solche Bürgschaften erst Geld, wenn der Bund bei Ausfällen einspringen muss.

Ob es nur bei einem Bürgschaftsrahmen bleibt oder auch zu einer stärkeren Kreditvergabe über die Staatsbank KfW kommt, bleibt abzuwarten. Auch in der Koalition wird gewarnt, dass sich der Staat mit Eingriffen ins Kreditgeschäft zurückhalten sollte. Der Bankenverbank hat indes eine neue Idee geboren: Der Staat könnte sämtliche Risiko-Papiere der Finanzinstitute übernehmen und in einer "schlechten Bank" (Bad Bank) parken.

Tim Braune / André Stahl

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