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Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries (v.l.).

Hypo Real Estate

Der Staat will die volle Kontrolle

Berlin/München – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verstaatlichung maroder Banken freigemacht. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das notfalls eine zwangsweise Enteigung erlaubt.

Mit dem Beschluss über das Banken-Enteignungsgesetz steht nun auch der Fahrplan für die Stabilisierung der taumelnden Immobilienbank Hypo Real Estate. Finanzminister Peer Steinbrück umriss das Ziel der Regierung glasklar: Der Bund will sich spätestens bis zum Sommer eine Kontrollmehrheit von mindestens 75 Prozent an dem börsennotierten Konzern sichern – notfalls mit dem Zwangsmittel der Enteignung.

Dahinter steht laut Steinbrück nicht der Wunsch nach mehr Staatseinfluss, sondern das nackte Interesse, eingesetzte Steuergelder gegen einen Verlust zu sichern. Denn in den vergangenen Monaten hat allein der Bund der Münchner Bank schon Garantien in der gigantischen Höhe von 87 Milliarden Euro gewährt; zusammen mit Geldern der Bankwirtschaft sind es sogar 102 Milliarden Euro.

Steinbrücks Problem: Bisher besitzt der Bund nicht einmal eine einzige HRE-Aktie. Folglich kann der Staat bei dem nun dringend notwendigen Totalumbau der Geschäftspolitik nicht gleichberechtigt mitreden – obwohl nur seine Hilfe die Bank vor dem Kollaps bewahrt.

Bis zum 3. April sollen Bundestag und Bundesrat das extra auf den Spezialfall Hypo Real Estate zugeschnittene „Rettungsübernahmegesetz“– das wegen Bauchschmerzen der Union nicht Enteignungsgesetz heißt – verabschieden. Kurz darauf wird eine Hauptversammlung einberufen, auf der der Bund den Aktionären eine Kapitalerhöhung vorschlagen will. Das Ziel: Die Kapitalmehrheit und damit das alleinige Sagen soll dem Bund zufallen. Scheitert dieser Plan, wird Zwang angewendet und die Regierung leitet das Enteignungsverfahren ein. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni.

Offen ist, wie sich der US-Investor J.C. Flowers verhält, der knapp 25 Prozent an der Bank hält und wegen des rapide gefallenen Börsenwerts mehrere hundert Millionen Euro Verlust verbuchen muss. Eine gütliche Einigung über einen Verkauf zum aktuell niedrigen Preis erscheint derzeit unwahrscheinlich. Steinbrück ließ durchblicken, dass die bisherigen Gespräche nicht sehr ermutigend verlaufen sind.

Sollte die Bundesregierung die Enteignung per Rechtsverordnung beschließen, könnte sich Flowers dagegen vor Gericht wehren. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Gesetz als erster und letzter Rechtszug bestimmt, die Entscheidungsfrist soll vier Wochen betragen.

Die Entschädigung für die Enteigneten bemisst sich nach dem Marktwert der Bank. Steinbrück taxierte die fällige Entschädigungssumme im Fall Hypo Real Estate auf noch rund 270 bis 280 Millionen Euro. Bei den Aktien würde der durchschnittliche Börsenpreis der letzten zwei Wochen zugrunde gelegt. Läge der aktuelle Preis der letzten drei Tage niedriger, würde dieser niedrigere Wert gelten.

Steinbrück betonte, dass die Regierung nicht daran denke, das Gesetz auf weitere Fälle anzuwenden. Zugleich warnte er vor typisch deutscher „ordnungspolitischer Prinzipienhuberei“ und verwies auf Großbritannien, wo nach rein pragmatischen Gesichtspunkten Banken verstaatlicht worden seien. In dem jetzt verfolgten Übernahmeplan könne er „nichts Sensationelles“ erkennen.

Von Torsten Holtz

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