Der Staat zieht die Schuldenbremse

Berlin - Die Verschuldung von Bund und Ländern soll künftig per Grundgesetz begrenzt werden. Die Regierung will auch die Länder zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichten - doch einige Ministerpräsidenten wehren sich.

Der Kanzleramtsminister saß am Tisch, der Innenminister, der Finanzminister und die Justizministerin. Gemeinsam mit den Spitzenleuten der Großen Koalition verständigte sich die vertrauliche Runde auf ein ehrgeiziges Ziel: Erstmals in der Geschichte soll Deutschland eine im Grundgesetz verankerte Bremse für die staatliche Verschuldung einführen. Vorbild ist das Modell des Euro-Stabilitätspakts mit einer zulässigen Obergrenze von 3,0 Prozent des BIP. Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das sogenannte "Maastricht-Kriterium" überschritten - in diesem Jahr weist der Staat erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf.

Anders die Situation in den Ländern: Vor allem Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein verzeichnen weiterhin eine hohe Neuverschuldung (siehe Interview). Die höchsten Schuldenberge türmen sich in Düsseldorf (116 Milliarden Euro), Berlin (58 Mrd.), Hannover (49) und Wiesbaden (32).

Die Ministerpräsidenten der ärmeren Länder haben erklärt, sie wollen einer staatlichen Schuldengrenze nur zustimmen, wenn alle Bundesländer und der Bund sich an einem Fonds zum Abbau der Altschulden beteiligen. Diese Überlegung aber ist nun endgültig vom Tisch.

An einem Entschuldungsfonds werde sich der Bund auf keinen Fall beteiligen, sagte der CSU-Vertreter in der Föderalismuskommission, Hans-Peter Friedrich: "Das wäre das völlig falsche Signal für die, die sich in der Vergangenheit verschuldet haben." Friedrich signalisierte aber die Bereitschaft, einzelnen Ländern mehr Spielraum zu verschaffen, etwa bei der Festsetzung bestimmter Steuersätze. Der Bund aber sei "entschlossen, notfalls auch ohne die Länder eine Verschuldungsbremse zu vereinbaren". Bayerns Finanzminister Erwin Huber äußerte sich abwartend: "Wir sind gespannt auf die Details", so der CSU-Chef. "Klar ist aber: Je strenger die Schuldengrenze ausfällt, umso eher wird Bayern mitmachen."

Der SPD-Finanzexperte Volker Kröning kündigte an, der Bund werde ein "striktes Schuldenregime" festsetzen: "Wir werden den Vorschlag so machen, dass er auf jeden Fall für den Bund verbindlich ist. Wenn die Länder ihn rechtlich nicht akzeptieren, wird er aber zumindest auch für sie politisch verbindlich sein."

In ersten Reaktionen wiesen die Ministerpräsidenten diesen Vorstoß scharf zurück. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) nannte die Pläne unverantwortlich: "Es ist eine völlige Illusion, dass man sich in der Föderalismuskommission über Verschuldungsgrenzen verständigen kann, ohne die Problematik der Altschulden zu lösen." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte, der Bund dürfe die Lage einiger hoch verschuldeter Länder "nicht einfach ignorieren". Oettinger leitet die Föderalismuskommission, in der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die umstrittenen Pläne Mitte Februar vorstellen wird.

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