Staatlicher Lottoblock darf private Vermittler nicht ausschließen

Urteil: - Düsseldorf - Der staatliche Lottoblock darf private Spielvermittler nicht ausschließen. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) entschieden und damit das Bundeskartellamt bestätigt. Die Versuche der Privaten, auch Handelsfilialen und Tankstellen zu Lotto-Annahmestellen zu machen, war vom Deutschen Lotto- und Totoblock ausgebremst worden.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock hatte die Lottogesellschaften aufgefordert, Umsätze von bundesweit tätigen Spielevermittlern nicht anzunehmen. Das hatte das Bundeskartellamt jedoch untersagt. Es verbot den Lottogesellschaften außerdem, ihr Lotterie- und Sportwettenangebot auf das eigene Landesgebiet zu beschränken und einen Regionalisierungsstaatsvertrag zu schließen, der einen Informationsaustausch über die eigenen Sportwetten- und Lotterie-Umsätze vorsieht.

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf ist derselben Rechtsauffassung wie das Kartellamt. Eine Zurückweisung der Spielumsätze gewerblicher Vermittler stelle eine sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Kartellrecht verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar. Die im Regionalisierungsstaatsvertrag geregelte Verteilung gewerblich vermittelter Spieleinnahmen widerspreche den Zielen des europäischen Kartellrechts, da mit der Umverteilung ein Wettbewerb der Lottogesellschaften um diese Gelder verhindert werden solle.

Der Deutsche Lotto- und Toto-Block kündigte an, gegen den Beschluss voraussichtlich Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Der Deutsche Lottoverband sprach von einer "Totalniederlage" des Lottoblocks. "Das Urteil macht nochmals deutlich, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form nicht haltbar ist. Wer Lottopolitik mit dem Mittel illegaler Kartellabsprachen betreibt, wird dauerhaft scheitern", sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. 

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